Gesundheitspolitik

Der Apotheken-Ökonom: 2017 - Alles auf null

Ein Rückblick aus ökonomischer Sicht

Andreas Kaapke

Was für ein Jahr, an dessen Ende wir ganz im Zeichen der vergangenen Bundestagswahl stehen und wohl noch ein Weilchen unter diesem Eindruck stehen bleiben, gar leiden werden. Denn alles andere wird zur Makulatur, wenn man nicht weiß, von wem wir zukünftig regiert werden. Außer der CDU/CSU will offensichtlich niemand wirklich gerne regieren, vielleicht noch die Grünen, nicht aber die SPD, die bereits vor der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung wusste, dass sie in der Opposition richtig aufgehoben ist.

Im Verhandlungsmanagement heißt es, dass man – so es mit Sondierung und Koalitionsgesprächen schon zwei Phasen der Verhandlungsführung gibt – klar definieren muss, was in welcher Intensität und Detailliertheit in welcher Phase zur Sprache kommt, vor allem wer alles mit verhandelt und wann die vermutlichen Knackpunkte angesprochen und finalisiert werden. Natürlich ist man im Nachhinein schlauer, wenn man sagt, bei Jamaika waren es zu viele Unterhändler und es war ein Fehler, die wirklich schwierigen Punkte zu vertagen. Gleichwohl stimmt es verwunderlich, dass eine Partei praktisch 5 vor 12 aussteigt; ob sich die FDP damit auf Dauer einen Gefallen getan hat, wird die Zukunft weisen. Auch ob Jamaika tatsächlich eine gute Lösung geworden wäre, bleibt nun den Nachweis schuldig. Denn jetzt wird der GroKo das Wort geredet.

Für die Apothekenthemen ist dies ein zweischneidiges Schwert. Sicher stehen sie nicht in der ersten Liga der Knackpunkte. Sollte es tatsächlich zu einer GroKo kommen, könnte der Koalitionsvertrag regeln, wie man mit dem EuGH-Urteil umgeht. Hier würde sich für die Apotheker weisen, was zuvor als Verhandlungsmasse austariert wurde und was wer in den Ring zu werfen bereit ist.

Zudem käme es auch darauf an, wie die Ressorts verteilt werden. Macht man so weiter wie bislang? Dann behält die CDU das Gesundheitsressort und die Wahrscheinlichkeit, dass Gröhe Minister bleibt, ist nicht gering. Ob er dann das Rx-Versandverbot auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann, weil andere Themen für die Verhandler wichtiger sind, wird man sehen. Und wer steht auf der anderen Seite? Der schon in der Versenkung gewähnte Karl Lauterbach scheint plötzlich wieder hoffähig, ein ­wenig erbauliches Szenario. Oder kommt ein Gesundheits-No-Name? Gröhe war das auch! Zweites Thema wird das Honorargutachten. Auch hier hatte man die Vermutung, manche die Hoffnung, dass eine Jamaika-Regierung mit dem von einem SPD-geführten Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten eventuell wenig anfangen kann. Nun könnte es gänzlich anders kommen.

Würde eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten etabliert, wäre das Versandhandelsverbot ggf. einfacher zu bewerkstelligen. Aber hier sind die Mehrheiten nun andere als in der abgelaufenen Legislatur und bei neuen Abstimmungen werden die Karten neu gemischt. Für viele Fragen bleibt die Ungewissheit der beteiligten Entscheidungs­träger und damit der sicheren ­Abschätzung, was kommen mag. Zeiten der Destabilität sind aber auch Zeiten für Institutionen wie Kammern und Verbände. Das beschriebene Vakuum kann genutzt werden, um sich je nach Szenario zu wappnen und alsbald mit eigenen Vorschlägen zu glänzen. Nur bitte abgestimmt, wenn Hessen allergisch auf Münster reagiert, ist niemand geholfen.

Die Entscheidung zu den Großhandelsrabatten bzw. -skonti könnte sich für die Apotheken zu einem Pyrrhussieg entwickeln. Das zuständige Ministerium kann diese schallende Ohrfeige nicht stehen lassen und hat ja auch schon angedeutet, dass Nachbesserungen im Wortlaut Klarstellungen bringen sollen. Was das heißt, wird man sehen.

Und wenn alles nichts hilft, gibt es doch Neuwahlen. Diese stehen frühestens an Ostern an. Ob eine derartige Phase des Stillstands den Wähler in die richtige Richtung leitet, ob es dann klarere Verhältnisse gibt, ob Deutschland die gegenwärtig komfortable politische und ökonomische Situation auch über diese Episode zu retten imstande ist und was dies für alle Politikfelder so auch die Gesundheitspolitik bedeuten würde, vermag man nicht einzuschätzen. Der deutsche Wähler hat zusammen mit der deutschen Politik ein Husarenstück geschrieben, wie man sich selbst schwächt. Alles auf null, schade, wo es ge­rade so schön bequem war! |


Andreas Kaapke ist Professor für Handelsmanagement und Handelsmarketing an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Standort Stuttgart, und Inhaber des Beratungsunternehmens Prof. Kaapke Projekte. E-Mail: a.kaapke@kaapke-projekte.de

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