Gesundheitspolitik

Keine Einigung beim Rx-Versand

Zweite Sondierungsrunde zeigt weiterhin bestehende Gräben auf

BERLIN (ks) | Am 9. November stand die zweite Sondierungsrunde für die Berichterstatter von CDU, CSU, Grünen und FDP des Themenblocks Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege an. Beim Unterpunkt Gesundheit gab es teilweise Annäherungen. Im Hinblick auf die Apotheken und das Rx-Versandverbot konnten die Jamaika-Sondierer jedoch keine gemeinsame Linie finden, wie aus einem neuen Papier zum Zwischenstand hervorgeht.

Vor der zweiten Runde der Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Koalitionäre hatten die Partei-Chefs ihren Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch mit den noch zu bearbeitenden Punkten geschrieben. In den Medien war die Rede von einem sieben­seitigen „Geheimpapier“, das allerdings sehr schnell nicht mehr ­geheim war. Knapp 125 Punkte waren hier zu den zwölf Themenblöcken aufgelistet. Die vier möglichen Partner hatten hier die ihnen besonders wichtigen Anliegen einfließen lassen können. Wie schon im ersten Sondierungspapier zur Gesundheit fand sich darin der Arzneimittelversandhandel als Bearbeitungspunkt – diesmal war konkret von einem Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel die Rede. Bundesgesundheitsminister Gröhe, der in der Arbeitsgruppe „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ Berichterstatter für die CDU ist, hat damit sein Versprechen wahrgemacht, das Thema in die Gespräche für eine mögliche neue Koalition einzubringen.

Ungelöster Widerspruch

Auch nach dem zweiten Treffen der Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag finden sich in dem neuen Papier zum Sondierungsstand noch die Stichworte Apotheke und Versandhandel. Insgesamt sind fünf Komplexe unter der Überschrift Gesundheit benannt – einer davon sind die „Apotheken“. Doch unter diesem Zwischentitel finden sich zwei Aussagen, die den Widerspruch zwischen den Unionsparteien auf der einen und FDP und Grünen auf der anderen Seite aufzeigen. Die eine lautet: „Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden Apothekenversorgung verbieten“. Die andere: „Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in länd­lichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.“. Beide Aussagen stehen in eckigen Klammern, was verdeutlicht, dass es noch keine Einigung gab. Entweder wird dieser Punkt nun nochmals in einer anderen Runde beraten und bis zum geplanten Abschluss der ­Sondierungsverhandlungen am 16. November eine Richtungsentscheidung getroffen – oder die Parteien nehmen ihn mit in die Koalitionsverhandlungen.

Bei den vier weiteren Gesundheitsthemen, die in der zweiten Runde besprochen wurden, gab es auch zwei weitere offenbar schwierige Komplexe: Die Finanzierung des Gesundheitswesens (Stichwort: Bürgerversicherung) und die kontrollierte Cannabis-Abgabe. Einig ist man sich dagegen, dass die Versorgung mit Medizinalhanf verbessert un das Verschreibungsverfahren entbürokratisiert und digitalisiert werden soll.

Ein weiterer potenziell interessanter Punkt der Arbeitsgruppe findet sich im Komplex Pflege. Dort heißt es: „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde“. Sollte dies auch auf PTA-Schulen zutreffen, wäre dies eine gute Botschaft für die Apotheker. |

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