Gesundheitspolitik

Apothekenthemen müssen weiter sondiert werden

Arzneimittelversorgung und Versandhandel sollen noch einmal aufgegriffen werden

BERLIN (ks) | Bis Ende vergangener Woche hatten die Jamaika-Sondierer ihre zwölf zuvor festgelegten Themenblöcke alle einmal durchgesprochen. Am Freitag – nach AZ-Redaktionsschluss – wollten sie Zwischenbilanz ziehen. Vor allem in der FDP wurden zuletzt Zweifel laut, ob das Projekt Jamaika-Koalition gelingen kann. Diese Woche wird sich voraussichtlich zeigen, wie die Chancen stehen – denn dann wird es noch einmal um die großen Streitthemen gehen. Bei vier Themenblöcken – darunter Asyl/Migration und Klima/Energie/Umwelt – konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne bislang nicht einmal auf ein Papier zum Sondierungsstand einigen. Im Block „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“ gelang dies hingegen erstaunlich rasch. Der Konsens zur Gesundheit ist allerdings überschaubar. Ausdrücklich im Papier erwähnt sind auch die flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels – als einer von mehreren Punkten, über die man weiter Sondierungsgespräche führen will.

Der 30. Oktober war einer der erfolgreicheren Tage der Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP. Gleich drei Themenblöcke wurden mit einem Papier zum Stand der Verhandlungen abgeschlossen. Mit dabei: „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“. In einigen Punkten legte man sich bereits auf eine gemeinsame Marschroute fest. So besteht Einigkeit, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine gute pflegerische und medizinische Versorgung verlassen können müssen – und zwar unabhängig von Einkommen und Wohnort. Vor allem im ländlichen Raum oder in unterversorgten Vierteln bedürfe es dazu aber besonderer Anstrengungen. Eine zentrale Bedeutung messen die Verhandler auch der Fachkräftesicherung bei, besonders in der Pflege.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa
Christian Lindner (FDP) fotografiert für seine Twitter-Botschaften die Fotografen, die ihrerseits die Balkon-Pausen der Verhandler ablichten.

Um diese Ziele zu erreichen, plant eine künftige schwarz-grün-gelbe Koalition zum einen eine inte­grierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung. Auch sollen die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem genutzt und die Notfallversorgung weiterent­wickelt werden. Einig ist man sich auch, dass die Situation der Geburtshilfe verbessert werden soll.

Dann folgt eine Reihe von Punkten, über die die Vertreter der vier Parteien im Rahmen der Sondierung noch weiter sprechen wollen. Dazu zählt die „flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels“ – die vor allem der Union am Herzen liegt. Zu den weiteren vertagten gesundheitspolitischen Streitthemen gehören etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens und dessen GKV/PKV-Struktur. Aber auch die Versorgung mit medizinischem Cannabis und die Frage der legalen kontrollierten Cannabis-Abgabe ­generell sollen weiter besprochen werden. Es gibt also auch jenseits der ganz tiefen Gräben noch einigen Gesprächsbedarf bei den potenziellen Koalitionären. Die Apotheker müssen sich noch gedulden. |

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