Gesundheitspolitik

Fremdbesitz wäre „Unfug“

FDP-Minister für Fremd- und Mehrbesitzverbot

KIEL (tmb) | Der schleswig-holsteinische Landesgesundheitsminister, Heiner Garg von der FDP, widerspricht einem Beschluss des FDP-Parteitages. „Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist Unfug“, erklärte Garg am Donnerstag.

Die Interessengemeinschaft der Heilberufe (IdH) in Schleswig-Holstein veranstaltete am vergangenen Donnerstag erstmals einen parlamentarischen Abend in Kiel. Zur IdH gehören acht Berufsorganisationen der Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten.

Einziger Grußwortredner der Veranstaltung war der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP). Er erklärte, was im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag über die Apotheken stehe, habe auch die Zustimmung der FDP im Land. Dort hatten CDU, Grüne und FDP festgehalten: „Neben der ärztlichen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch Apotheken in der Fläche erhalten bleiben.“ Er bekräftigte dieses Bekenntnis zum bestehenden Apothekensystem mit der Aussage: „Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist Unfug.“ Dies komme mit ihm nicht infrage. Dabei deutete Garg an, dass diese Position der FDP im Land nicht mit der Beschlusslage im FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl übereinstimme. Der Bundesparteitag hatte für das Wahlprogramm der Liberalen die Aufhebung des Fremdbesitzver­botes beschlossen. Auf das Rx-Versandverbot ging Garg nicht ein.

Freiberuflichkeit im Mittelpunkt

Sein Grußwort bezeichnete Garg als Plädoyer für die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung. Dabei bezog Garg ausdrücklich die angestellten Freiberufler ein. Denn entscheidend sei, dass der Beruf weisungsunabhängig ausgeübt werde. Garg nutzte das Grußwort, um nach dem Koalitionswechsel in Schleswig-Holstein für die Arbeit der neuen Koalition zu werben. |

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