Gesundheitspolitik

Schulden bei der GKV

Säumige Beitragszahler sorgen für Milliarden-Außenstände

BERLIN (ks) | Der GKV-Spitzenverband hat vergangene Woche einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach die derzeit 113 gesetzlichen Krankenkassen Ende Juli 2017 Rückstände in Höhe von insgesamt 7,045 Milliarden Euro verzeichnet haben. Kurz vor der letzten Bundestagswahl lagen die Beitragsschulden noch bei rund 2,2 Milliarden Euro.

Wie viele Köpfe hinter dem wachsenden Schuldenberg stecken, vermag der GKV-Spitzenverband allerdings nicht zu sagen. Auch nicht, ob es mittlerweile mehr säumige Beitragszahler geworden sind oder möglicherweise weniger.

Folge der Versicherungspflicht

Angesichts von damals mehr als 200.000 Nichtversicherten hatte die Große Koalition im Jahr 2007 eine Versicherungspflicht für die GKV eingeführt. 2009 folgte die Versicherungspflicht für Privatversicherte. Doch vor allem kleine Selbstständige ohne Angestellte verdienen oftmals so wenig Geld, dass sie die Kassenbeiträge nicht aufbringen können. Werden die Beiträge nicht gezahlt, ruht der Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen. Das bedeutet, dass sie nur noch eine Notfallversorgung übernehmen.

Die Krankenkassen verweisen die säumigen Beitragszahler auf die Möglichkeit staatlicher Hilfen. Können sie ALG II oder Sozialhilfe beziehen, so sind sie wieder versichert. Sollten diese jedoch weiterhin nicht genutzt werden, müsse der Staat die Beitragsausfälle mit Steuergeld ausgleichen, heißt es beim GKV-Spitzenverband. Die Politik zeigt sich bislang allerdings wenig aktiv. Noch keine der Parteien hat eine Lösung für das Problem aufgezeigt. |

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