Wirtschaft

BPI: Preisstopp beenden

Preismoratorium heute ohne Grundlage

ms | Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert erneut das Ende des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge, nachdem er die für die Verlängerung des Preisstopps maßgeblichen Dokumente im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat. Die 2009 in Krisenzeiten eingeführte Maßnahme sei angesichts guter Konjunkturlage und der Überschüsse der Krankenkassen ungerechtfertigt, meint der BPI.

In einer Pressemitteilung kritisiert der BPI die Einschätzung des BMG, dass eine Aufhebung des Preismoratoriums Ausgabensteigerungen zur Folge hätte, die sich unmittelbar auf den Zusatzbeitrag auswirken würden. „Damit entkoppelt man das Preismoratorium von seinem ursprünglichen Sinn als Stütze der GKV in Krisenzeiten und rechtfertigt eine Zwangsmaßnahme mit hypothetischen Zukunftsszenarien. Die Belastungen der Pharmaindustrie werden institutionalisiert und dagegen wehren wir uns!“, erklärte BPI-Vorstandsvorsitzender Dr. Martin Zentgraf.

Als Affront sieht der BPI die immer wieder ins Feld geführte Begründung für die Verlängerung, dass die Belastung für die Hersteller verhältnismäßig gering sei, da sie ihre Umsätze überwiegend im Ausland produzieren. „Wenigstens auf diese Begründung wird in der aktuellen Bewertung verzichtet. Denn sie ist falsch: Unsere Branche besteht zu über 90 Prozent aus standortgebundenen, mittelständischen Unternehmen, die ihre Umsätze primär in Deutschland erzielen und erheblich von den Zwangsmaßnahmen betroffen sind“, sagt Zentgraf.

BPI will weiter drängen

Bei seiner Begründung für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen stütze sich das BMG ausschließlich auf interne Vermerke und Stellungnahmen. Neutrale Gutachten seien dem BPI wiederholt nicht vorgelegt worden. Zentgraf: „Wir werden gegenüber dem BMG weiter auf ein Ende der Zwangsmaßnahmen drängen und uns nicht mit Stellungnahmen – besonders der Krankenkassen – und internen Einschätzungen zufrieden geben. Die Pharmaindustrie wird zu Unrecht dauerhaft belastet und damit der Standort Deutschland gefährdet.“ |

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