Gesundheitspolitik

Wettbewerbszentrale muss zahlen

Gericht beendet Rx-Boni-Streit mit Kostenbeschluss

BERLIN (ks) | Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) ist beendet. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat vergangene Woche entschieden, dass die klagende Wettbewerbszentrale die Kosten des Verfahrens tragen muss. In ihrem Beschluss holen die Richter weit aus, um zu erklären, warum sie bei einer Fortsetzung des Verfahrens die Klage abgewiesen hätten. (Beschluss vom 25. April 2017, Az.: I-20 U 149/13)

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