Aus den Ländern

Brandenburg schließt Frieden mit der ABDA

Nach dem EuGH-Urteil setzt die Landesapothekerkammer auf Geschlossenheit – auch im Bundesland

POTSDAM (ks) | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober überschattet derzeit die deutsche Apothekenwelt. Das zeigte sich auch bei der Kammerversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg am 9. November in Potsdam. Da ist es gut, dass bislang in der Kammer anderweitig gebundene Ressourcen frei geworden sind: Die Streitigkeiten der Kammer mit der ABDA sowie dem Apothekerverband sind beigelegt.

In seinem Bericht zur Kammerversammlung ging Präsident Jens Dobbert zunächst auf das EuGH-Urteil ein: Einmal wieder müssten Apotheker in einer völligen Ungewissheit leben, in welche Richtung sich das deutsche Apothekensystem entwickeln wird. Und das aufgrund von Eingriffen von außen, getrieben durch Kapitalgesellschaften, denen es nur um Rosinenpickerein geht, und Generalanwälte am EuGH, die Arzneimittel mit Äpfeln, Schuhen und elektronischen Geräten gleichsetzen. Die Auswirkungen des Urteils seien derzeit noch nicht abschätzbar. Klar sei aber: Der EuGH stelle das bislang geltende Prinzip des gleichen Preises für die gleiche Leistung infrage. Zudem setze er sich darüber hinweg, dass Mitgliedstaaten eigenständig Regulierungen im Gesundheitswesen vornehmen können, wenn dies dem Verbraucherschutz dient. Nicht zuletzt sei davon auszugehen, dass nach dem Urteil ein beträchtlicher Teil der Apotheken in Deutschland dem Preiskampf nicht standhalten werde und die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet sei.

Die von der ABDA nach dem EuGH-Urteil initiierte Kampagne begrüßt Dobbert: „Dafür, dass wir offiziell keinen Plan B hatten, muss ich anerkennen, dass die Öffentlichkeitsarbeit, mit der die ABDA nach dem 19. Oktober gestartet ist, sehr effektiv und mit einer hohen Durchschlagskraft versehen ist.“ Doch der Präsident sieht nun alle Apotheker gefordert. Bei der anstehenden Unterschriftenkampagne müsse man „den Patienten in den Apotheken die Situation erklären und sie von unseren Argumenten überzeugen“. Und er glaubt an einen Erfolg. Im Jahr 2002 habe man schon einmal geschafft, 7,7 Millionen Unterschriften gegen den Versandhandel zu sammeln, erinnerte er.

Dobbert warnte Apotheken in Deutschland, nun ebenfalls Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel anzubieten. Sollten solche Fälle in Brandenburg bekannt werden, werde die Kammer „mit aller Entschlossenheit“ gegen diese Kollegen vorgehen. Nicht zuletzt verabschiedete die Kammerversammlung noch eine Resolution, in der sie die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Rx-Versandhandel zu verbieten, begrüßt.

Wieder volle ABDA-Beiträge

Mag das EuGH-Urteil derzeit auch andere Themen überschatten – Dobbert konnte auch Positives berichten. So hat der Kammervorstand Frieden mit der ABDA-Spitze geschlossen. Ende Juni hatte die Kammerversammlung auf Vorschlag ihres Vorstandes beschlossen, den Mitgliedsbeitrag zur ABDA um die Hälfte zu kürzen. Der Grund: Die ABDA vertrete die Interessen der Basis-Apotheker nicht ausreichend. Ob das Festhalten an der PharmCHF-Studie, die Öffentlichkeitsarbeit, der Umgang mit Lieferengpässen oder die Haltung zu Rezepturen – so manches, was die ABDA tat oder nicht tat, traf bei den Brandenburger Apothekern auf Unverständnis. Mit der Beitragskürzung der Beiträge wollte man die ABDA ausdrücklich nicht schwächen – wohl aber ein Zeichen setzen, dass auf Bundesebene einiges zu überdenken ist. Mittlerweile haben sich die Wogen geglättet. Und so hat die Kammerversammlung beschlossen, ihre Beiträge an die ABDA wieder zur Gänze zu zahlen. Dobbert schilderte, was nach dem Beschluss im Juni geschah: Einer ersten Einladung des Kammervorstands zu einem klärenden Gespräch war ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nicht gefolgt. Seine Botschaft sei gewesen: Er komme gerne nach Brandenburg – aber erst, wenn die Zahlung vollumfänglich erfolgt ist. Doch Dobbert verwies auf den geltenden Beschluss der Kammerversammlung. Gezahlt werden könne nicht, bevor dieser Beschluss aufgehoben sei. Die ABDA hat mittlerweile ein Mahnverfahren eingeleitet und fordert nun die ausstehenden Beiträge zuzüglich 8,12 Prozent Verzugszinsen ein.

Mitte September kam es dann doch zu einem Treffen des Kammervorstandes mit Schmidt und ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz. Schmidt habe sich für seine harten Worte entschuldigt, sagte Dobbert. Er habe andere Beweggründe hinter der Entscheidung vermutet. Sodann habe man ausführlich über ein Positionspapier des Kammervorstandes diskutiert – die „Brandenburgischen Positionen“. Darin geht es z. B. um die Forderung nach einem vorbehaltlosen Bekenntnis zur Rezeptur, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Stärkung der heilberuflichen Tätigkeit der Apotheker. Schmidt habe zugehört – und einiges davon offenbar auch verinnerlicht, so Dobbert. Nun trage er als Brandenburger Kammerpräsident auch die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Beitragsmitteln seiner Kammermitglieder. Doch Dobbert versprach zugleich, man werde „auch in Zukunft mit einem offenen Blick nach Berlin schauen und unsere Forderungen nicht aus dem Auge verlieren“. Es sei überdies ein deutliches Signal nach Berlin – gerade nach dem EuGH-Urteil –, dass auch Brandenburg geschlossen hinter den Aktivitäten der ABDA stehe.

Foto: LAKBB
Die Kammerversammlung am 9. November war gut besucht.

Auch ein anderer Streit ist beigelegt: der mit dem Apothekerverband Brandenburg. Jahrelang hatte man um die Zukunft des gemeinsamen Apothekerhauses gerungen. Es war zu eng geworden und eine Erweiterung nötig. Doch Kammer und Verband wurden sich nicht einig, wie diese erfolgen soll, insbesondere ob und wie dafür das Nachbargrundstück genutzt werden kann. Lange suchte man eine gemeinsame Lösung – und entschied sich letztlich doch, getrennte Wege zu gehen. Der Apothekerverband erklärte Anfang des Jahres, er wolle sich eigene Räume suchen. Und so musste die gemeinsame Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst werden, die Eigentümerin der Apothekerhauses ist. Auch dies lief nicht reibungsfrei ab. Doch mittlerweile hat man sich verständigt: Die GbR wird zum Jahresende aufgelöst, der Verband hat dann noch bis zu drei Monate Zeit, seine Räume zu verlassen – und das ohne Mietzahlungen, wie die Kammerversammlung jetzt beschloss. Der Verband hat seine neuen Räumlichkeiten in Potsdam auch schon gefunden. Anfang 2017 steht der Umzug an. Dobbert und die Verbandsvorsitzende Dr. Andrea Lorenz sind erleichtert – und guter Dinge für die Zukunft. Dobbert betonte, dass die Trennung ausschließlich räumlich erfolge. Man werde die Interessen der Brandenburger Apotheker auch weiterhin gemeinsam vertreten.

Kai-Peter Siemsen zu Gast

Bereichert wurde die Sitzung in Potsdam durch einen Gast: Kai-Peter Siemsen. Der Hamburger Kammerpräsident und Vorsitzende des ABDA-Haushaltsausschusses wollte kürzlich noch bei den im Dezember anstehenden Wahlen der ABDA-Spitze gegen Friedemann Schmidt antreten. Einige Landesorganisationen hatten ihn daraufhin eingeladen – so auch die Kammer Brandenburg. Mittlerweile hat Siemsen seine Kandidatur zurückgezogen. Die Brandenburger Kollegen besuchte er dennoch – und zeigte ihnen in einem Vortrag auf, wie es um „Transparenz, demokratische Mitgestaltung und Entscheidungsfindung in der ABDA“ bestellt ist.

Die ABDA habe in ihrem Aufbau prinzipiell demokratische Strukturen, so Siemsen. Er ist überzeugt: Würden sie gelebt, wie es an sich möglich wäre, wäre alles sehr transparent. Aber im echten Leben gibt es eben doch Probleme. Denn Demokratie ist anstrengend – vor allem in so einem großen Verband wie der ABDA. Hier vergeht viel Zeit, bis etwas von der Basis an die Spitze gelangt ist. Einen direkten Kontakt gibt es nicht, alles läuft über die Mitgliedsorganisationen. Der Raum für echte Streitdiskussionen in der ABDA über die berufspolitische Ausrichtung ist eng. Um hier Veränderungen zu erreichen, wollte Siemsen gegen Schmidt antreten. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung zog er seine Kandidatur jedoch zurück. Die ABDA müsse sich nun geschlossen zeigen. |

Foto: Landesapothekerkammer Brandenburg
Zwei Kammerpräsidenten, die nicht hinterm Berg halten, wenn sie etwas an der ABDA stört: Kai-Peter Siemsen aus Hamburg und Jens Dobbert aus Brandenburg.

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