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Drogenpolitik in der Kritik

Kurz vor der Präsentation des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung (am 9. Juni) haben verschiedene Verbände um die Deutsche AIDS-Hilfe die Regierung zum Umdenken aufgefordert. Die aktuelle Drogenpolitik schade Gesundheit und Gesellschaft, so die Kritik. Beim Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol sei Deutschland Weltspitze und bei „illegalisierten Drogen“ führten die Strafverfolgung und mangelnde Hilfsangebote zu immer mehr Drogentoten und drastischen Problemen für Konsumierende und die Gesellschaft, betonen die Verbände. Neben einer Liberalisierung der Drogenpolitik fordern sie, dass lebensrettende Maßnahmen wie Drogenkonsumräume flächendeckend eingeführt und die Verfügbarkeit des Antidots Naloxon erhöht wird, das bei Opiatüberdosierungen hilft. Außerdem setzen sie bei der Identifizierung von Wirkstoffen auf die Hilfe von Apotheken, die schon jetzt unbekannte Substanzen untersuchen könnten. „In Zusammenarbeit mit Apotheken und Laboren und gemeinsam mit Konsumenten können Verfahren zu verbraucherschutzbezogenen Substanz­analysen erprobt und entwickelt werden“, heißt es in dem Bericht.

AOK: Importquote gehört abgeschafft

Die AOK Baden-Württemberg bleibt dabei: Die Importquote gehört abgeschafft. In einer Reaktion auf ein Statement des Verbandes der Arzneimittel-Importeure Deutschlands attackiert AOK-Chef Christopher Hermann die Importeure. In der vergangenen Woche hatten der Deutsche Apothekerverband und die AOK Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Streichung der Importförderquote gefordert. Der VAD meldete sich kurz darauf zu Wort und ärgerte sich über den Angriff dieser „überraschenden Liaison“. Der Verband wies DAV-Chef Fritz Becker darauf hin, dass es Hermann gewesen sei, der die Einführung der ­Rabattverträge mit zu verantworten habe. Die Rabattverträge hätten die Entscheidungsfreiheit der Apotheker begrenzt und für mehr bürokratischen Aufwand gesorgt. Das sei bei der im Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern festgelegten Importquote anders. Die Quote werde seit Jahren übererfüllt und habe sich bewährt, so der VAD. In dem Schlagabtausch leistet Hermann nun den nächsten Beitrag. Der AOK-Chef meint: „Es darf keinen Protektionismus für einzelne Akteure geben, der auf Kosten des gesunden Wettbewerbs geht.“ Wenn es stimme, dass die Importquote seit Jahren übererfüllt ist, seien solche „planwirtschaftlichen Instrumente“ erst recht überflüssig.

Verordnung soll bleiben

Damit Entwicklungsländer Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln erhalten und diese auch bezahlen können, hat die EU eine spezielle Verordnung erlassen. Sie soll ein Anreiz für Arzneimittelhersteller sein, entsprechende Arzneimittel Entwicklungländern zu stark reduzierten Preisen zur Verfügung zu stellen, andererseits soll sie sicherstellen, dass Präparate, die die Unternehmen dort erheblich günstiger abgeben, nicht wieder zurück in die EU kommen. Wie aus einem aktuellen EU-Bericht hervorgeht, wird das Angebot bis ­dato allerdings kaum genutzt. Die Verordnung soll dennoch bleiben. Sie wurde mehrfach geändert und nun in einer kodifizierten Form ([EU] 2016/793) bekannt gemacht.

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