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Der Graben ist nach wie vor tief

Retax-Streit: Auch im dritten Anlauf keine Einigung

BERLIN (bro/ks) | Der Streit zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband über Nullretaxationen insbesondere bei Formfehlern ist noch immer nicht beigelegt: Nachdem die Schiedsstelle um den unparteiischen Vorsitzenden Dr. Rainer Hess in der vergangenen Woche einen Lösungsvorschlag unterbreitet hatte, endete die dritte Sitzung am 11. April erneut ergebnislos.
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Bislang gibt es keine Brücke Die Ansichten von GKV-Spitzenverband und DAV im Retax-Streit klaffen noch weit auseinander. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.

Das rund fünfstündige Treffen am vergangenen Montag hat offenbar nur eine konkrete Vereinbarung gebracht: In der zweiten Maihälfte soll es einen neuen Gesprächstermin von Apothekern und GKV-Vertretern vor der Schiedsstelle geben.

An den Schiedsstellen-Gesprächen sind sowohl die Apotheker als auch die Krankenkassen mit jeweils fünf Vertretern präsent. Dem Vernehmen nach haben in der jüngsten Sitzung beide Seiten ihre Probleme mit Hess’ zuvor vorgelegtem Einigungsvorschlag zum Ausdruck gebracht. Über dessen Inhalt war Stillschweigen vereinbart worden. Auch nach der Sitzung wollten weder DAV noch GKV-Spitzenverband deren Verlauf inhaltlich kommentieren. Hess soll nun ­sowohl Apotheker als auch Kassen ­gebeten haben, ein Entgegenkommen bei den wichtigsten Streitpunkten bis zum nächsten Termin zu prüfen. Möglich wäre auch ein Teilkompromiss – Ziel des Schiedsverfahrens ist in erster Linie ein Konsens. Kann Hess keinen gemeinsam getragenen Kompromiss in die Wege leiten, entscheidet am Ende die einfache Mehrheit, der Vorsitzende selbst ist dann das Zünglein an der Waage.

Bislang liegen die Ansichten aber weit auseinander: Die Apotheker ­fordern, Retaxationen aufgrund von Formfehlern grundsätzlich verbieten zu lassen. Die Kassen hingegen befürchten, dass ein „kleines“ Retax-Verbot der Anfang einer größeren ­Forderungswelle der Apotheker sein könnte, bei der dann weitere Retax-Verbote diskutiert werden könnten. Man darf daher gespannt sein, ob sie doch noch einen Weg der Annäherung finden.

Das Thema beschäftigt die Branche seit Jahren: Angefangen hatten die Diskussionen als der ­Rahmenvertrag zwischen DAV und dem GKV-Spitzenverband 2013 aktualisiert werden ­sollte. Der DAV wollte dort ein bundesweites Verbot für Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern verankern. Die Kassen protestierten. Schließlich hatte der Gesetzgeber die Verhandlungspartner mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz gezwungen, bis zum 1. Januar 2016 eine einvernehm­liche Lösung zu finden. Sie konnte nicht erreicht werden – daher ist nun die Schiedsstelle am Zug. |

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