Recht

Nicht nur zur Weihnachtszeit …

Gratifikation kann bei Kündigung zurückgefordert werden

bü | Kündigungen im neuen Jahr können Ärger bringen. Denn oft ist damit die volle oder teilweise Rückzahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Vorjahr verbunden. In der Regel werden Weihnachtsgratifikationen nur gezahlt, wenn sich ein Mitarbeiter verpflichtet, der Apotheke für eine bestimmte Zeit die Treue zu halten. Sollte das nicht der Fall sein, dann heißt‘s, die Sonderzahlung wieder herauszurücken.

Eines vorweg: Handelt es sich um ein klassisches 13. Monatsgehalt, so ist dies Teil des Jahreseinkommens und damit unantastbar. Dies gilt auch für tariflich gebundene Arbeitsverhältnisse, da der Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter keine Rückzahlungsverpflichtung für die jährliche Sonderzahlung vorsieht.

Dagegen sollen „Zuwendungen aus Anlass des Weihnachtsfestes“ Anerkennung für geleistete Dienste sein, aber auch Anreiz für den Arbeitnehmer, im Betrieb zu bleiben. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon vor Jahren formuliert. Damit ist anerkannt, dass der Arbeitgeber freiwillige Gratifikationen „unter Vorbehalt“ zahlen kann. Die vom höchsten Arbeitsgericht aufgestellten Regeln sind:

  • Weihnachtsgratifikationen bis zu 100 Euro dürfen nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden werden.
  • Gibt es ein Weihnachtsgeld, das ein Monatsgehalt nicht erreicht, so darf der Arbeitnehmer frühestens zum 31. März des Folgejahres der Apotheke den Rücken kehren, ohne etwas zurückzahlen zu müssen.
  • Erhält ein Mitarbeiter als Sonderzahlung ein Monatsgehalt, so kann er die Apotheke nach der für ihn maßgebenden Kündigungsfrist erst zum nächstmöglichen Termin nach dem 31. März verlassen, spätestens zum 30. Juni, wenn er das Geld behalten will. (Amtlicher Leitsatz des BAG: Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres hinaus an den Betrieb gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte.)
  • Auch wenn Weihnachtsgeld ein Monatsgehalt geringfügig übersteigt, ist der Arbeitnehmer bis zum 30. Juni an die Apotheke gebunden.
  • Wird zu Weihnachten ein Betrag von wesentlich mehr als einem Monatsgehalt zusätzlich gezahlt, so ist eine Rückzahlungsklausel zulässig, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März eineinhalb Monatsgehälter, zum 30. Juni ein Monatsgehalt und zum 30. September ein halbes Gehalt zu erstatten sind.

Ist ein Weihnachtsgeld wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Unternehmen zurückzuzahlen, so gilt das für den gesamten Betrag, also einschließlich der an sich „freien“ 100 Euro.

Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht auch, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon besteht, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einer Kündigung des Arbeitnehmers beruht oder ob sie vom Arbeitgeber ausgesprochen worden ist, weil sich der Arbeitnehmer etwas hat zuschulden kommen lassen. Wird das Arbeitsverhältnis ansonsten durch Arbeitgeberkündigung gelöst, so scheidet eine Rückzahlung regelmäßig aus.

Und auch das ist wichtig: Muss ein Arbeitnehmer die Gratifikation an die Firma zurückzahlen, so gilt das auch für die vom Arbeitgeber dafür aufgewandten Beiträge zur Sozialversicherung.

Noch etwas: Scheidet ein junger Mensch nach seiner Ausbildung auf eigenen Wunsch aus der Apotheke aus, so ist dies kein Grund für seinen Ausbildungsbetrieb, Weihnachtsgeld zurückzufordern. Denn er hat ja nicht „gekündigt“, sondern war von vornherein „befristet“ beschäftigt.

Aktenzeichen der Entscheidungen vom BAG:

5 AZR 1250/79 Weihnachtsgratifikationen bis zu 100 Euro dürfen nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden werden.

5 AZR 472/64 Gibt es ein Weihnachtsgeld, das ein Monatsgehalt nicht erreicht, so darf der Arbeitnehmer frühestens zum 31. März des Folgejahres dem Betrieb den Rücken kehren, ohne etwas zurückzahlen zu müssen.

5 AZR 754/77 Erhält ein Arbeitnehmer als Sonderzahlung ein Monatsgehalt, so kann er die Firma erst zum nächstmöglichen Termin nach dem 31. März verlassen, spätestens zum 30. Juni, wenn er das Geld behalten will.

5 AZR 324/62 Auch wenn Weihnachtsgeld ein Monatsgehalt geringfügig übersteigt, ist der Arbeitnehmer bis zum 30. Juni an den Betrieb gebunden.

5 AZR 232/69 Wird zu Weihnachten ein Betrag von wesentlich mehr als einem Monatsgehalt zusätzlich gezahlt, so ist eine Rückzahlungsklausel zulässig, nach der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1½ Monatsgehälter, zum 30. Juni ein Monatsgehalt und zum 30. September ein halbes Gehalt zu erstatten sind.

5 AZR 48/74 / 5 AZR 655/84 Wird das Arbeitsverhältnis ansonsten durch Arbeitgeberkündigung gelöst, so scheidet eine Rückzahlungspflicht regelmäßig aus – es sei denn, die Klausel sei ausdrücklich auch für diesen Fall im Arbeitsvertrag vereinbart worden. |

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