Kommentar: Hoffen auf die Genossen

Durch ein Rx-Versandverbot will Bundesgesundheitsminister Gröhe verhindern, dass das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisverordnung fatale Auswirkungen auf das deutsche Apothekenwesen hat. Doch die SPD, deren Zustimmung er benötigt, zeigt sich unentschlossen.

Traditionell haben die Sozial­demokraten ein angespanntes Verhältnis zum Apotheker als Freiberufler. So forderten sie bereits in ihren Anfangsjahren die Verstaatlichung des Apothekenwesens und brachten 1891 einen entsprechenden Antrag im Reichstag ein – der aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse chancenlos war.

Deutlich mehr Auswirkungen hatte das GKV-Modernisierungs­gesetz von SPD-Gesundheits­ministerin Ulla Schmidt, das neben dem partiellen Mehrbesitz auch den Arzneimittelversandhandel zuließ. So wurde ein Einfallstor für internationale Konzerne geschaffen, die seither versuchen, auf dem deutschen Apothekenmarkt Fuß zu fassen. Bislang konnte dies durch die Gültigkeit der AMPreisV für ausländische Versandapotheken weitgehend verhindert werden.

Das EuGH-Urteil hat das nun zunichtegemacht, und außer dem Rx-Versandverbot ist keine tragfähige Regelung zum Schutz des Apothekenwesens in Sicht. Verständlich, dass die SPD sich schwertut, das Gesetz einer Genossin zu korrigieren. Dennoch sollte eine Volkspartei über ­solchen parteipolitischen Er­wägungen stehen. Denn es geht nicht nur um die Apothekeninhaber, sondern auch um die Versorgungssicherheit und um Tausende von Arbeitsplätzen. Und selbst wenn der SPD die ­Interessen der Chefs egal sein sollten – die der Verbraucher und der Apothekenmitarbeiter sollten es ihr nicht sein.

Dr. Christine Ahlheim

Lesen Sie dazu den Beitrag "Länder wollen Rx-Versandhandelsverbot"