Wirtschaftsweise pro Apothekenketten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am 2. November sein Jahresgutachten 2016/17 an Kanzlerin Angela Merkel überreicht. Unter dem Titel „Zeit für Reformen“ machen die „Wirtschaftsweisen“ Vorschläge, wie es wirtschaftlich vorangehen kann. Als zentrale Herausforderungen für Deutschland und Europa sehen sie die wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Union, die Flüchtlingsmigration und den demografischen Wandel. Sie meinen: In Deutschland hat die Bundesregierung die günstige wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend für Reformen genutzt.

Den Bereich der Gesundheitsversorgung behandeln die Regierungsberater nur kurz. Die Stoßrichtung ist aber klar: Es geht für sie um „mehr Markt in der Gesundheitsversorgung“ – und das auch bei Apotheken.

Grundsätzlich beeinflussen die Gesundheitsausgaben die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in erheblichem Maße. Und da sie infolge des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts perspektivisch ansteigen werden, sei es umso wichtiger, „zu verhindern, dass sie durch Ineffizienzen im Gesundheitswesen zusätzlich gesteigert werden“. Deshalb habe der Sachverständigenrat bereits in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet, mit denen diese Ineffizienzen im Gesundheitswesen abgebaut werden könnten. Diese hält er nach wie vor für aktuell. Konkret zählt er auf:

• Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots von Apotheken,
• mehr Selektivverträge zur Stärkung der Vertragsfreiheit,
• die Wiedereinführung und zielführende Weiterentwicklung der Praxisgebühr,
• die Ausdehnung von Kosten-Nutzen-Analysen im Arzneimittelbereich auf den Bereich der alternativen Medizin und
• den Übergang zur monistischen Krankenhausfinanzierung.

Mehr Wettbewerb durch EuGH-Urteil

Auch das jüngste Urteil des EuGH, nach dem die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland im Widerspruch zu EU-Recht stehe, könnte mehr Wettbewerb unter Apotheken ermöglichen, heißt es überdies. Konkreter werden die Sachverständigen allerdings nicht.

Zuletzt verweisen die Berater noch auf einen altbekannten Finanzierungsvorschlag für die Gesetzliche Krankenversicherung: Eine einkommensunabhängige Bürgerpauschale mit integriertem Sozialausgleich sei nach wie vor die beste Finanzierungsform. |