Gesundheitspolitik

Bundesrat berät Rx-Versandverbot

Bayern leitet Länderkammer entsprechenden Antrag zu

BERLIN (ks) | Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) lässt ihren Ankündigungen Taten folgen: Wie sie mitteilte, hat sie dem Bundesrat am 4. November eine Initiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zugeleitet. Der Antrag soll schon diesen Mittwoch im Gesundheitsausschuss der Länderkammer behandelt werden.

Huml erläuterte ihren Vorstoß: „Mein Ziel ist der Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Bayern. Das ist im Interesse aller Patientinnen und Patienten. Die bewährte Arzneimittelversorgung durch die Apotheken vor Ort ist aktuell gefährdet! Deshalb ist ein Versandhandelsverbot unumgänglich.“

Kritiker ohne Alternativ-konzept

Die bayerische Ministerin wies zudem die Bedenken aus der Bundes-SPD am angestrebten Rx-Versandhandelsverbot zurück: „Unsere Kritiker haben bisher kein geeignetes Konzept vorgelegt, um die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die deutsche Arzneimittelversorgung abzuwenden. Sie haben bisher nicht dargelegt, wie beispielsweise Nacht- und Notdienste in ländlichen Regionen durch den Versandhandel sichergestellt werden können. Unklar ist auch, wie die patientenindividuelle Herstellung von Arzneimitteln gewährleistet werden soll, wenn die Apotheke vor Ort aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.“ Huml kritisierte ihrerseits, dass die Gegner des Rx-Versandverbots kurzsichtig eine Zerschlagung der bewährten Versorgungsstruktur in Kauf nähmen, obwohl andere Versorgungsstrukturen weder vorhanden noch erwiesenermaßen besser seien.

Huml kann durchaus auf Unterstützung aus anderen Ländern setzen. Zunächst hatten diese die Gesundheitsministerien von Hessen (CDU) und Nordrhein-Westfalen (Grüne) bekundet.

© Kai Felmy

Niedersachsen jedenfalls vorübergehend dabei

Nun hat auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) zugesichert, sie werde die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflich­tigen Arzneimitteln zumindest vorübergehend als kurzfristige Maßnahme unterstützen. Dies verkündet die Apothekerkammer vergangenen Mittwoch den Apotheken im Bundesland. Kammer und Verband hatten zuvor das Gespräch mit der Ministerin und der CDU-Landtagsfraktion gesucht. Dass sich nun ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium für die Apotheker stark macht, dürfte nun auch den Druck auf die kritischen Bundestagsabgeordneten der SPD erhöhen.

Andere Länder prüfen derzeit noch, wie sie zu einem Versandverbot stehen. In Kürze dürfte klar sein, wie weit ihre Unterstützung für die Apotheken geht. |

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