Gesundheitspolitik

Kommentar: Jetzt nicht nachlassen!

Benjamin Wessinger, Chefredakteur der AZ

Die Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln ist richtig und wichtig – und war das auch vor dem EuGH-Urteil schon! Es ist deshalb unbedingt zu begrüßen, wenn Gesundheitsminister Gröhe nun eine entsprechende Gesetzesinitiative ankündigt. Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz befindet sich auch ein „passender“ Entwurf im Gesetzgebungsprozess.

Doch das Kind ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auf Bundesebene kann sich die SPD (bisher?) nicht zu einer klaren Unterstützung des Rx-Versandverbots durchringen. Und die Versandapotheken werden sich bestimmt nicht widerstandslos mit einem Verbot abfinden, sondern ein mediales und lobbyistisches Trommelfeuer starten.

Es gilt also weiterhin, Kunden und Patienten, (lokale und regionale) Politiker und auch Medienvertreter zu überzeugen. Ein Rx-Versandverbot würde die flächendeckende Arzneimittelversorgung stärken und einen ungerechten Preiswettbewerb zugunsten ausländischer Anbieter unterbinden. Boni für Rezepte dagegen schaffen falsche Anreize und schaden mittelfristig der Solidargemeinschaft.

Möglich ist das Rx-Versandverbot, allen Unkenrufen zum Trotz: Drei Viertel der EU-Staaten verbieten den Rx-Versand, die Juristen des Bundes- und mehrerer Landesgesundheitsministerien sehen offenbar keine größeren Probleme. Und selbst EuGH-Generalanwalt Szpunar hält in seinen Schlussanträgen ein solches Verbot für europarechtskonform. Umso wichtiger, jetzt nicht nachzulassen – und sich nicht von (interessengeleiteten) Argumenten ablenken zu lassen. Die Chancen für ein Rx-Versandverbot stehen so gut wie noch nie.

Dr. Benjamin Wessinger

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