Gesundheitspolitik

Gesetzgeber unter Druck

Auch Politikern bereitet das EuGH-Urteil Missbehagen – Plan B wird gesucht

BERLIN (ks) | Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Politik aufgewirbelt. Vertreter aller Bundestagsfraktionen sehen die Risiken, die es für die deutschen Apotheken mit sich bringt. Und allen ist bewusst, dass der Gesetzgeber nun gefordert ist. Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) versprach, dass die bewährten Strukturen erhalten bleiben sollen. Seitens der Union und der Linken wurde der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot laut. Bei der SPD will man lieber über differenzierte Honorierungsmodelle nachdenken.

Gröhe erklärte, sein Haus werde das Urteil „sorgfältig auswerten und die Urteilsbegründung auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das deutsche Arzneimittelpreisrecht prüfen“. Er sei „fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun“, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken zu sichern. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen, sagte der Minister. Die bewährten Strukturen gelte es deshalb weiter zu erhalten.

Rx-Versandverbot als erstes Signal?

Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich wurde konkreter: Als „erstes Signal“ müsse die Politik jetzt den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arznei­mitteln verbieten. „Das löst auch nur einen Teil des Problems, das durch dieses Urteil aufgeworfen wird. Aber es wäre wichtig, sich jetzt hinter die Apotheker zu stellen“, so Hennrich. Seine Fraktionskollegin Maria Michalk blieb ­etwas vorsichtiger. Ein Versandhandelsverbot scheine „überlegenswert“, sagte sie.

Auch für Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist klar: „Jetzt muss die Bundesregierung handeln und möglichst schnell den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel verbieten.“

Kordula Schulz-Asche von den Grünen forderte die Bundesregierung auf, „umgehend ihren Plan B auf den Tisch zu legen, der auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung der Patienten mit Arznei­mitteln sicherstellt“.

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ließ sich wie seine Kollegin von den Grünen nicht auf ein etwaiges Versandverbot ein. Er überlegt, „die Beratungsleistung der Apotheker in Deutschland ­besser zu vergüten“. In Richtung „differenzierter Vergütung“ denkt auch die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar. „Es sollte eben nicht nur von der Abgabe von Packungen ­abhängig sein, sondern auch von Beratung und Präsenz“, sagte sie. Dittmar will ihre Ideen diese ­Woche in ihrer Arbeitsgruppe ­Gesundheit erneut besprechen.

Bundesratsinitiative geplant

Nicht zuletzt meldete sich die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu Wort: Auch sie will den Versandhandel mit Rx- Arzneimitteln verbieten. Bayern wolle eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. |

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