Gesundheitspolitik

Viel Harmonie, wenig Diskussion

Politiker: Großes Wohlwollen für Apotheker / Keine Rabattverträge mehr bei Impfstoffen?

MÜNCHEN (cha) | Die im Arzneimittelversorgungsstärkungs-gesetz (AMVSG) vorgesehene Honorarer­höhung bei Rezepturen und BtM-Abgabe haben die Apotheker redlich verdient – darin waren sich alle Teilnehmer der politischen Diskussionsrunde bei der Apothekertags-Eröffnung einig. Deutlich wurde aber, dass das Gesetz an anderen Stellen im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen er­fahren dürfte.
Foto: AZ/Schelbert
Sabine Dittmar, SPD: ARMIN ist besser als das E-Health-Gesetz.

Eins vorweg: Die von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD Hilde Mattheis wiederholt ­geforderte Kappung der 3%igen Marge bei den Hochpreisern als Ausgleich zur Honorarerhöhung bei Rezepturen und BtM war (fast) kein Thema. Denn Mattheis hatte kurzfristig ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde abgesagt. An ihrer Stelle kam die Berichter­statterin für Apotheken der SPD, Sabine Dittmar, die sich gewohnt kompetent äußerte. So forderte sie – und fand dabei auch die ­Unterstützung der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union ­Maria Michalk –, dass es zukünftig keine ­Rabattverträge für Impfstoffe mehr geben solle. Dies müsse im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens des AMVSG ­diskutiert werden. Auch bei der geplanten Abschaffung der Zyto­statika-Ausschreibungen sieht Dittmar noch Handlungsbedarf: Hier müsse das Thema Korruption thematisiert werden, ein Fachgespräch dazu ist in dieser Woche geplant. Beim Thema Medikationsplan fand ­Dittmar ebenfalls klare Worte: Das Kompetenzgerangel zwischen ­Ärzten und Apothekern müsse man „einstampfen“, ARMIN sei wegweisend und besser als das E-Health-Gesetz.

AMVSG im ersten Quartal 2017 fertig?

Eine „spannende arbeitsintensive Zeit“ mit dem AMVSG erwartet Maria Michalk und gab einen Fahrplan bekannt: Die 1. Lesung könne im November stattfinden und im Januar die Anhörung, ­sodass das Gesetz im 1. Quartal ­fertig wäre.

Wie zuvor Bundesgesundheits­minister Gröhe ging Michalk auch auf das bevorstehende EuGH-Urteil zur Gültigkeit der AMPreisV für ausländische Versandapotheken ein: Falls es so komme, „wie wir nicht hoffen, müssen wir gleich etwas tun“, kündigte sie an.

Auch die Apothekerseite nutzte die Gelegenheit, ihre Wünsche an die Politik zu äußern. So schlug BAK-Präsident Andreas Kiefer für die kommende Legislaturperiode „ARMIN für alle in ganz Deutschland“ vor. DAV-Chef Fritz Becker forderte, dass die Dienstleistungsverträge mit den Krankenkassen einen rechtlichen Rahmen bräuchten. Es könne nicht sein, dass Dienstleistungen an der Abgabe eines Arzneimittels „hängen“, sie müssten extra honoriert werden, das Honorar decke nicht alles ab. Gerne würden die Apotheker einen Impfpasscheck machen, um die Impfquoten zu erhöhen, aber dafür wollten sie Geld haben.

Graf: Apotheker sollen impfen dürfen

Mutiger zeigte sich Karin Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der ABDA: Die Apotheker sollten – „wie in der halben Welt“ – selbst impfen dürfen und damit die Impfquote erhöhen. |

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