Gesundheitspolitik

Ersatzkassen fordern Sparmaßnahmen

Vdek für paritätische GKV-Beiträge, AMNOG 2.0 und Abschmelzen der Liquiditätsreserve

BERLIN (ks) | Angesichts steigender Kassenbeiträge appelliert der Ersatzkassenverband vdek an die Politik, aktiv zu werden. Ansatzpunkte sieht er unter anderem bei hochpreisigen Arzneimitteln.

Für rund 80% der GKV-Mitglieder hat sich zum Jahreswechsel der Zusatzbeitrag zu ihrer Krankenkasse erhöht – sie zahlen zwischen 1,0% und 1,7% zusätzlich zum paritätisch getragenen Beitragssatz von 14,6%. Weitere Steigerungen seien absehbar, erklärte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn am 20. Januar bei der vdek-Neujahrspressekonferenz. Angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sowie der teuren Reformen der Großen Koalition, werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag in vier Jahren bei 2,0% liegen, ­prognostizierte er. Dem müsse die Politik etwas entgegensetzen: So sollte sie, statt auf die Rücklagen der Kassen zu verweisen, kurzfristig dafür sorgen, dass die Finanzpolster im Gesundheitsfonds abgeschmolzen und die freiwerdenden Mittel den Kassen zur Abfederung der reformbedingten Kosten zur Verfügung gestellt werden. Zudem müsse die Politik zu einer gänzlich paritätischen Beitragsfinanzierung zurückfinden. Dies ließe sich umsetzen, ohne dass die GKV-Finanzarchitektur angegriffen würde: Der individuelle Zusatzbeitrag müsse nur ebenso wie der allgemeine Beitragssatz von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen werden.

AMNOG weiterentwickeln

Ulrike Elsner, hauptamtliche Vorsitzende des vdek, sieht zudem Handlungsbedarf im Arzneimittelbereich. Das 2011 eingeführte ­AMNOG sei zwar eine „Revolution“ gewesen – denn nun müssen neue Arzneimittel auf ihren Zusatznutzen hin überprüft werden. Doch die Kosten für die neuen Präparate habe man mit ihm nicht in den Griff bekommen: Statt der geplanten zwei Milliarden Euro im Jahr habe man bis einschließlich 2014 lediglich 600 Millionen Euro eingespart. Damit die Arzneimittelkosten nicht weiter davonlaufen, müsse zum einen an den bewährten Instrumenten wie Festbeträgen, Rabattverträgen, Herstellerabschlag und Preismoratorium festgehalten werden, so Elsner. Zudem sei ein „AMNOG 2.0“ fällig. Zentrale Ansatzpunkte sind dabei:

  • Der Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel muss rückwirkend ab Markteinführung gelten und nicht erst ein Jahr später.
  • Auch Orphan Drugs sind einer vollständigen Nutzenbewertung zu unterziehen. Die Annahme, der Zusatznutzen sei bereits mit der Zulassung belegt, sei strategieanfällig und führe zu Umgehungsversuchen der Industrie.
  • Die Preisgestaltung muss transparenter werden. Es muss deutlich werden, wie Pharmaunternehmen ihre Preise kalkulieren – und ob wirklich Forschungskosten dahinterstecken.
  • Die Arztsoftware muss die jeweils aktuellen Nutzenbewertungen des Gemeinsamen Bundesausschusses abbilden.

Von Apotheken erwartet der vdek übrigens keinen Sparbeitrag. Allerdings wünscht sich Elsner, dass sie künftig noch stärker beraten –auch bei den neuen Arzneien. |

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