Gesundheitspolitik

Will die SPD den Honoraranstieg verhindern?

Mattheis beharrt auf Deckelung bei Hochpreisern / Lauterbach sieht Erhöhung kritisch

BERLIN (bro) | Nachdem seit rund einer Woche der Referentenentwurf zum GKV-Arzneimittelversorgungs­stärkungsgesetz (AM-VSG) vorliegt, wird dieser nun in den Fachverbänden und den Bundestagsfraktionen geprüft. Bekanntlich will das Bundesgesundheitsministerium die Vergütung der Apotheker in den Bereichen „Rezepturen“ und „BtM-Abgabe“ verbessern.

Schon seit Längerem ist allerdings – u. a. in einem Grundsatzpapier der gesundheitspolitischen Sprecher und Berichterstatter für Arzneimittel der Regierungsfraktionen vom April – die Rede davon, dass zudem eine Kappung der 3%-Marge bei den Hochpreisern eingeführt werden soll. Damit wären die Erhöhungen bei Rezepturen und BtM-Abgabe kompensiert. Befragt man die SPD-Gesundheitspolitiker dazu, so wird man derzeit nicht ganz schlau. Denn die Ansichten innerhalb der SPD-Fraktion scheinen zu divergieren. Und dann hat natürlich noch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der federführend bei der AMPreisV ist, ein Wörtchen mitzureden …

Da wäre zunächst Sabine Dittmar, ihres Zeichens Berichterstatterin für das Thema Apotheken in der SPD-Fraktion. Dittmar hatte sich in den vergangenen Wochen sehr für die Apotheker eingesetzt, indem sie immer wieder eine Anpassung der Honorierung bei Rezepturen und BtM-Abgaben anmahnte. Die fränkische Sozialdemokratin hatte zuletzt auch eine Apotheke besucht und ihre Forderungen dort bekräftigt.

Gegenüber DAZ.online sagte Dittmar auf Nachfrage: „Als zuständige Berichterstatterin für Apotheken freue ich mich, dass die Anpassung des Apothekenhonorars für Rezepturen und BtM im Entwurf verankert ist. Diese Anpassung ist längst überfällig und notwendig. Schon meine Vorgängerin Marlies Volkmer hat in der vergangenen Legislaturperiode diese Linie vertreten und auch der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat im Sommer 2013 klar gemacht, dass sich die SPD für eine bessere Honorierung bei der Abgabe von BtM und der Herstellung von speziellen Rezepturen einsetzt. Mit der vorgeschlagenen Regelung schließt sich der Kreis und ich bin erst einmal zufrieden.“

So weit so gut. Die Apotheker i­nteressiert aber natürlich auch die viel diskutierte Kappung der 3%-Marge bei den Hochpreisern, mit der die Mehrausgaben für die Honorarerhöhung refinanziert werden sollen.

© Kai Felmy

Auch für Dittmar ist die Kappung nicht vom Tisch

Auf diese Forderung angesprochen, reagierte Apotheken-Ex­pertin Dittmar skeptisch. „Die konkrete Ausgestaltung und die möglichen Auswirkungen müssen zunächst einmal genauer beleuchtet werden“, sagte Dittmar. „Aus Kostengründen“ wolle aber auch sie das Thema nicht komplett vom Tisch haben. Denn: „In meiner eigenen Familie erlebe ich beispielsweise, dass der Beratungsaufwand bei einer Dauermedikation kein Argument dafür ist, dass jeden Monat pro Hochpreiserpackung mehrere Hundert Euro an die Apotheke fließen. Diese Summen lassen sich beim besten Willen auch nicht mit dem Argument begründen, dass die Apotheker die Medikamente vorfinanzieren müssen.“

Mattheis sucht Unterstützer für die Kappung

Von Skepsis scheint bei der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hingegen keine Spur zu sein. Die SPD-Politikerin sagte gegenüber dem Branchenportal Apotheke Adhoc – und bestätigte dies gegenüber der Apotheker Zeitung – zur Deckelung der 3%-Marge: „Ich halte das nach wie vor für richtig. Im laufenden Gesetzgebungsprozess wird sich zeigen, ob für diesen Vorschlag Mehrheiten zu finden sind und wie er dann umgesetzt werden kann.“ Was die Anpassung der Rezeptur- und BtM-Vergütung betrifft, zeigte sich aber auch Mattheis positiv gestimmt.

Am letzten Mittwoch mischte sich dann noch eine weitere gewichtige Stimme in den Meinungswettbewerb zum Apothekenhonorar ein. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion kritisierte Karl Lauterbach den vom BMG vorgelegten Vorschlag. Lauterbach, der bei den Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, würde den Apothekern wohl überhaupt keine Gehaltserhöhung zugestehen – weder bei den Rezepturen noch bei der BtM-Abgabe. „Die SPD“ sehe diesen Punkt kritisch, erklärte Lauterbach gegenüber der Rheinischen Post.

Was sagt Bundeswirtschaftsminister Gabriel?

Mit großer Spannung warten die Apotheker derzeit auch noch auf eine vierte Stimme der Sozialdemokraten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nämlich im vergangenen Jahr eine Agentur damit beauftragt, das Apothekenhonorar grundlegend unter die Lupe zu nehmen, um etwaige Forderungen der Apotheker – ­beispielsweise nach einer Dynamisierung des Fixhonorars – ­besser bewerten zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte in dieser Frage schon mehrfach auf seine Zuständigkeit hingewiesen. Deshalb wird es spannend sein, wie sich das Haus von Sigmar Gabriel in der derzeit laufenden Ressortabstimmung zum AM-VSG verhält. Denn immerhin will das CDU-­geführte Bundesgesundheitsministerium die Arzneimittelpreis­verordnung nun schon vor dem BMWi-Gutachten zugunsten der Apotheker verändern. |


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