Gesundheitspolitik

Generalanwalt rüttelt an ­Rx-Fixpreis-System

Verfahren um Rx-Boni vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin offen

BERLIN (ks) | Im Streit um die (Nicht-)Zulässigkeit von Rezept-Boni der niederländischen Versandapotheke DocMorris hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge veröffentlicht. Während DocMorris nun von einem ersten Sieg in Luxemburg träumen dürfte, setzt die ABDA darauf, dass der Gerichtshof an die Empfehlungen des Generalanwalts nicht gebunden ist. Denn: Dieser meint, es sei nicht mit dem Europarecht vereinbar, wenn sich auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen. Selbst wenn deutschen Apotheken Rx-Boni verwehrt sind. Ein Urteil ist in drei bis sechs Monaten zu erwarten. Fällt es tatsächlich so aus, wie es der Generalanwalt empfiehlt, würde das ­dazu führen, dass deutsche Apotheken gegenüber ausländischen Versendern diskriminiert werden. Das werden sie wohl nicht auf sich sitzen lassen. Es besteht dann die Gefahr, dass das ganze Fix-Preissystem vor dem Ende steht.

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