Letzte Sitzung vor der Vorstandswahl

Siemsen betonte, dass die Apotheker als Freiberufler zu den Verpflichtungen stehen, die ihnen die Gesellschaft auferlegt hat. Außerdem haben sie Vorschläge zur demografischen Heraus­forderung und zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung gemacht. Doch „die Politik bleibt ihren Teil dieses gesellschaftlichen Vertrages zunehmend schuldig“, so Siemsen. Schon die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe mit dem Wegfall der OTC-Preisbindung, der Zulassung des Arzneimittelversandhandels und der zügellosen Freiheit der GKV im vertraglichen Miteinander mit den Leistungserbringern die ersten tragenden Säulen des Gebäudes gekappt. Sie habe ebenso wie ihre Nachfolger die Macht der Krankenkassen stetig gestärkt.

Wenn die Politik sich zum bestehenden System bekenne, müsse sie bereit sein, mit den Apothekern wertschätzend und respektvoll umzugehen, ­forderte Siemsen. Außerdem müsse sie ein vernünftiges Kräftegleichgewicht zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen wiederherstellen, das Angebot der Apotheker, mehr Verantwortung zu übernehmen, unterstützen und sich zu einer leistungsgerechten, planbaren und sich weiterentwickelnden ökonomischen Basis für die Apotheken bekennen.

Erfolg gegen Retaxation

Siemsen verglich das Verhalten einiger Krankenkassen bei Retaxationen mit Zechprellerei und verwies zugleich auf ein Urteil zugunsten eines Apothekers. Die DAK Gesundheit habe ein T-Rezept im Wert von etwa 7000 € wegen angeblich unvollständiger Dokumentation auf null retaxiert. Doch das Sozialgericht Braunschweig habe die Krankenkasse zur vollständigen Zahlung verurteilt und das Vorgehen der Krankenkasse als „rechtsmissbräuchlich“ bezeichnet. Das Urteil sei zwar noch nicht rechtskräftig, aber angesichts ­eines solchen Urteils sollte die Politik „aufwachen und handeln“, forderte Siemsen.

Erfolge bei Flüchtlingen

Zum Flüchtlingsansturm verwies Siemsen auf das Zitat „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel und er­klärte, er sei stolz, dass sie dieses Vertrauen in uns alle habe. „Jammern wir nicht, sondern packen wir an. Jeder an der Stelle, wo er gerade steht“, folgerte Siemsen. Er konstatierte, dass die pharmazeutische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen funktioniert. „Die versorgenden Apotheken leisten einen sehr guten Job“, erklärte Siemsen. Dies zeige ein weiteres Mal: „Auf die Apothekerschaft ist Verlass“, so Siemsen.

Wahl und Dank

Als Erfolge der ablaufenden Amtszeit des Vorstands wertete Siemsen die neue Beitragsordnung und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit nach außen. Er rief die Kammermitglieder auf, an der Wahl des neuen Vorstands teilzunehmen, der nur in Hamburg direkt ohne eine vorgeschaltete Delegiertenversammlung gewählt wird (siehe DAZ 2015, Nr. 40, S. 99). Außer Alexander Arlart und Uta Schacht kandidieren die bisherigen Vorstandsmitglieder ­erneut.

Abschließend dankte Siemsen dem langjährigen Justiziar Rechtsanwalt Rembert Müller für seine Arbeit. Müller wird ab 2016 nur noch vertretungsweise für die Kammer tätig sein; seine Aufgaben übernimmt Rechtsanwalt Florian Herbst. |