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Rechtsstaatliches System könnte ausgehebelt werden

Bert Rürup kritisiert im Wirtschaftsmagazin „Capital“ das TTIP

STUTTGART (nik/ral) | Deutliche Worte findet Bert Rürup, früherer Leiter des Sachverständigenrats der Bundesregierung, für TTIP. Im Wirtschaftsmagazin „Capital“ forderte er, das Freihandelsabkommen aufzugeben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse dafür abtreten.
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Bert Rürup: „Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann.“

„Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert“, sagte Rürup dem Magazin Capital. Es sei falsch gewesen, das Freihandelsabkommen geheim zu verhandeln. Dadurch sei erst das Misstrauen entstanden, aufgrund dessen viele Menschen zu TTIP-Gegnern wurden.

Rürup ist nicht grundsätzlich gegen die Idee hinter dem Freihandelsabkommen. TTIP sei jedoch mehr als nur ein Abkommen über freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Für problematisch hält der Präsident des Handelsblatt Research Institutes und ehemalige „Wirtschaftsweise“ den Plan, Schiedsgerichte für ausländische Investoren einzuführen. Diese seien im europäisch-amerikanischen Verhältnis schlicht überflüssig, sagte Rürup dem Wirtschaftsmagazin. „Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann und die Politik in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird.“

Gabriel sollte Regierungsämter aufgeben

Rürup, selbst langjähriges SPD-Mitglied, riet laut „Capital“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zudem dazu, seine Regierungsämter aufzugeben. Nur so sei es den Sozialdemokraten möglich, klar gegen TTIP zu stimmen. Es sei gut und richtig, dass Gabriel 2018 als Bundeskanzler kandidieren wolle. Seine derzeitigen Regierungsämter schränkten aber „seine Beinfreiheit als Wahlkämpfer deutlich ein“. |