DAZ aktuell

Medikationsplan auf der Zielgeraden

Anhörung zum E-Health-Gesetz – Meier (CSU): Noch sind Fragen offen

BERLIN (lk) | Keine Klarheit brachte die Anhörung zum E-Health-Gesetz im Gesundheitsausschuss über die gleichberechtigte Mitwirkung der Apotheker am Medikationsplan. Die Frage dazu stellte der CSU-Abgeordnete Reiner Meier. Die DAZ hakte nach beim Berichterstatter der Unionsfraktion für Patientenrechte: Noch ist nichts entschieden.
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Der Medikationsplan steht kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag. Inwieweit es die Apotheker noch über die Zielgerade schaffen, ist aber nach wie vor unklar.

Aus Sicht des CSU-Gesundheitspolitikers Reiner Meier könnte die Einbeziehung der Apotheker durchaus sinnvoll sein. Vor allem bei der OTC-Medikation gebe es Potenzial. Allerdings sind noch praktische Fragen unbeantwortet geblieben. Und die Zeit drängt: Anfang Dezember soll das Gesetz verabschiedet werden.

ABDA bleiben drei Wochen, um Zweifel auszuräumen

Der ABDA bleiben drei Wochen Zeit, die letzten Zweifel im Koalitionslager auszuräumen. Das E-Health-Gesetz einschließlich des neuen, zunächst schriftlichen Medikationsplans soll voraussichtlich Anfang Dezember im Ausschuss abgeschlossen und in 2./3. Lesung im Plenum beraten werden, so Meier gegenüber der DAZ. Bis dahin müssten sich Union und SPD auf entsprechende Änderungsanträge zum Medikationsplan verständigt haben. „Anschließend wird der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Jahresende behandeln, damit es wie geplant zum 1.1.2016 in Kraft treten kann“, erklärte Meier.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass eine engere Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern durchaus sinnvoll sein könnte, sagte Meier zur DAZ: „Ich meine, wir sollten uns das genau anschauen.“ Meier ist Mitglied des Gesundheitsausschusses für die CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter für Patientenrechte. Ob es eine Änderung an dieser Stelle gebe, werde daher wesentlich davon abhängen, ob sich ein substanzieller Zusatznutzen belegen lasse, so Meier und weiter: „Hier sehe ich beispielsweise Potenzial bei der Vermeidung von Wechselwirkungen mit OTC. Sicherlich haben Apotheken in diesem Bereich die günstigste Ausgangsposition, um Schaden vom Patienten fernzuhalten.“

Haftungsfrage ist noch ungeklärt

Allerdings sieht der CSU-Politiker vorher noch Klärungsbedarf bei „ein paar praktischen Fragen“: „Welche Berufsgruppe soll in der Apotheke am Medikationsplan mitwirken?“, will Meier unter anderem wissen. Soll der Medikationsplan dem Apotheker vorbehalten sein oder sollen auch pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) mitwirken können? Zudem müsse geklärt werden, ob Apotheken „flächendeckend“ über geeignete Räume für vertrauliche Patientengespräche verfügten. Ungeklärt sei außerdem die Haftungsfrage: „Wer haftet bei Fehlern, wenn Ärzte und Apotheker zusammen den Medikationsplan erstellen? Ich darf Ihnen versichern, dass ich an der Diskussion dranbleiben werde“, sagte Meier zur DAZ. |

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