Pharmazeutisches Recht

Die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 9. Juli 2003 (MBl. NRW. 2003 S. 810, SMBl. NRW. 21210), zuletzt geändert durch Beschluss vom 27. August 2014 (Pharmazeutische Zeitung, 159. Jahrgang, Ausgabe 40 vom 2. Oktober 2014, S. 100), wird wie folgt geändert:

§ 22 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: „Das Versorgungswerk kann zur Tilgung von Beitragsrückständen und Nebenforderungen (Mahnzu-schlag, Säumniszuschlag und Kosten) Absprachen treffen. Eine Stundung soll gegen einen angemessenen Zinssatz gewährt werden. In besonderen Härtefällen können Forderungen im Sinne des Satzes 1 auf Antrag oder in Ausnahmefällen von Amts wegen ganz oder teilweise niedergeschlagen werden. Der Vorstand erlässt hierzu Richtlinien.“

§ 39 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „in der Sitzung vom“ wird die Angabe „27. August 2014“ durch die Angabe „17. Juni 2015“ ­ersetzt.

§ 21 Abs. 2 S. 2 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „insbesondere als Vertreter“ werden die Wörter „für eine Dauer ausüben, die im Laufe eines Jahres seit ihrem Beginn auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage beschränkt ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)“ durch die Wörter „im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, ausüben“ ersetzt.

§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „Halb- und Vollwaisenrenten“ wird der Klammerzusatz „(Waisenrenten)“ eingefügt.

§ 29 Abs. 5 S. 2 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „Über diesen Zeitpunkt hinaus“ werden die Wörter „wird die Halbwaisenrente“ durch die Wörter „werden Waisenrenten“ ­ersetzt.

§ 36 Abs. 2 S. 2 und 3 werden ­aufgehoben.

§ 39 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „in der Sitzung vom“ wird die Angabe „27. August 2014“ durch die Angabe „17. Juni 2015“ ­ersetzt.

§ 39 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „in der Sitzung vom“ wird die Angabe „27. August 2014“ durch die Angabe „17. Juni 2015“ ­ersetzt.

Anlage Leistungstabelle Nummer 4 wird wie folgt neu gefasst: „Leistungstabelle Nummer 4 für bis 31.12.2004 gezahlte Beiträge und für Kleinstrentenfür die Ermittlung des Kapitalbetrages im Falle der Abfindung der Alters­rente. Die Höhe der Kapitalabfindung errechnet sich durch Multiplikation des monatlichen Betrages der Altersrente, auf die das Mitglied im Zeitpunkt der Antragstellung Anspruch hatte, mit dem Faktor nach der folgenden Tabelle:

Bereits gezahlte Rentenbeträge und abzuführende Kapitalertragssteuer werden gegebenenfalls von der Kapitalabfindung abgesetzt.“

§ 8 Abs. 2 Nr. 8 wird wie folgt neu gefasst: „die Kenntnisnahme der vom Vorstand beschlossenen Richtlinien für die Kapitalanlage des Versor-gungswerkes, einschließlich ihrer Änderungen oder Ergänzungen,“

§ 39 wird wie folgt geändert: Nach den Wörtern „in der Sitzung vom“ wird die Angabe „27. August 2014“ durch die Angabe „17. Juni 2015“ ersetzt.