VdPP gegen TTIP

Die Auswirkungen von TTIP auf den Gesundheitssektor sind bisher wenig beleuchtet. Doch nach Abschluss der Verhandlungen sind keine Nachverhandlungen mehr möglich. Umso wichtiger sei es, erklärte Johannes ­Eisenbarth, Referent des GKV-Spitzenverbands für Europa und Internationales, sich jetzt aktiv in die Diskussion einzubringen. Er präsentierte die Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Während die PKV durchaus von den geplanten Liberalisierungsregelungen für Dienstleistungen betroffen sein dürfte, dürfte dies seiner Meinung nach nicht für die gesetzlichen Krankenkassen gelten. „Die ­Daseinsvorsorge in Europa ist durch bestehende Verträge stark geschützt“, erklärte er. Die Kassen seien Teil dieser Daseinsvorsorge – und wie diese ausgestaltet sei, liege im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Sollte TTIP insoweit Regelungen zum Gesundheitswesen enthalten („gemischtes Abkommen“), müssten die einzelnen Länder zustimmen. Ohne ihre Zustimmung träten die jeweiligen Passagen nicht in Kraft.

Keine Apothekenketten in der EU

Auch am Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheker wird ihm zufolge nicht gerüttelt werden. „Wir erwarten hier keine grundsätzliche Umwälzung dessen, wie in Deutschland Gesundheit geleistet wird“, sagte er unter Verweis auf eine existierende Liste der EU-Kommission, die auf dem General Agreement on Trade in Services (GATS) von 1995 beruht, und ein erstes Angebot an den Verhandlungspartner darstellen soll. ­Darin enthalten sind die Bereiche, die von der Liberalisierung ausgenommen bleiben sollen. Für den ­Apothekensektor sieht die Liste vor, dass nur natürliche Personen, keine Finanzinvestoren Zugang zum europäischen Markt haben sollen. Allerdings verwies Eisenbarth darauf, dass die konkreten Auswirkungen des Abkommens wegen der bislang dürftigen Informationen nur schwer einzuschätzen seien. Eine abschließende Bewertung sei zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.

Wunschliste der Industrie

Sophie Bloemen von der gemeinnützigen Organisation Commons Network berichtete von einer unlängst öffentlich gewordenen „Wunschliste“ der Pharmabranche: Die darin enthaltenen Vorschläge für TTIP decken sich zwar weitgehend mit den bekannten Positionen. Doch die Details seien problematisch, warnte Bloemen. So könnte etwa eine Einschränkung der Transparenz für Studiendaten – durch eine gemeinsame und zu weit gefasste Definition von Geschäftsgeheimnissen – die Bemühungen der EU zunichtemachen, die derzeit einen umfassenderen Zugang ermöglichen will. Dieser Wunsch der Pharmabranche „untergräbt die bisherigen EU-Fortschritte“.

Pharmalobby hat „mit den größten Einfluss“

Die Pharmaindustrie wünsche sich zudem Mitsprache bei der Preisfindung und Erstattung von Arzneimitteln, was in Deutschland den Bestrebungen durch das AMNOG zuwiderlaufen könnte. Die EU-Kommission leugne zwar bislang, dass die Regelungen zur Preisfindung und Erstattung Teil der Verhandlungen sei, erklärte Bloemen – allerdings sei die Pharmalobby eine der stärksten. Sie habe in den USA „mit den größten Einfluss“. Die Angleichung der Standards zum Schutz des geistigen Eigentums sieht Bloemen ebenfalls kritisch, weil es zu längeren Patentlaufzeiten und damit zu höheren Kosten für das Gesundheitssystem führen könnte. Insoweit sei davon auszugehen, schloss sie, dass TTIP im Bereich Arzneimittel Auswirkungen auf die Bezahlbarkeit, die Sicherheit und die Transparenz haben werde. |