Gesundheitspolitik

Geheime Gedanken

Kommentar von Thomas Müller-Bohn

Die achte Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA läuft. Doch berichten können wir darüber leider nicht. Die Verhandlung ist mal wieder ­geheim. Das Vertrauen, die Probleme würden rechtzeitig öffentlich diskutiert, ist längst dahin. Die bisherige Heimlichtuerei ist ein idealer Nährboden für Spekulationen. Dass die Beteiligten nicht ernsthaft versuchen diese zu entkräften, bestärkt die Sorgen.

Was mit TTIP droht, erscheint ungeheuerlich. Wenn sich US-Konzerne mithilfe geheimer Schiedsgerichte über Gesetze hinweg­setzen könnten, würden diese Gesetze sinnlos. Europäer müssten sich dann auch auf ­Inländerdiskriminierung be­rufen können. Ursprünglich wurden solche Schiedsgerichte in Vereinbarungen mit dubiosen Staaten eingeführt, damit Handelsverträge dort nicht durch willkürliche Regeln ­ausgehebelt werden können. Dieser nachvollziehbare Ansatz hat aber im Umgang zwischen Demokratien mit ähn­lichen rechtlichen Prinzipien nichts zu suchen und droht sich nun zu verselbstständigen. Die Geister, die anderswo gerufen wurden, werden wir dann auch nicht los.

Für Apotheken könnte das ­bedeuten, dass US-Ketten ­deutsche Betriebserlaubnisse einklagen. Das EuGH-Urteil ­interessiert dann nicht mehr. Letztlich würde ein großer Teil der politischen Arbeit in Deutschland und Europa überflüssig – und die hiesigen ­Politiker damit auch. So bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker sich nicht selbst abschaffen werden.