Gesundheitspolitik

Gröhe verklagt Ex-KBV-Chef Köhler

Strafanzeige wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall“ / KBV-Reform angemahnt

TRAUNSTEIN (cha) | Die Streitigkeiten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztlichen Bundesver­einigung haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gegen den ehemaligen KBV-Chef Andreas Köhler ­Strafanzeige erstattet wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall“.

Die Anzeige erfolgte laut übereinstimmenden Medienberichten zum jetzigen Zeitpunkt, weil ansonsten die Gefahr der Verjährung bestanden hätte. Im Zentrum der Vorwürfe stehen vermutlich unrechtmäßig bezogene Mietzuschüsse von 1500 Euro netto monatlich, die sich insgesamt auf 96.000 Euro addieren.

Foto: imago/Wolf P. Prange

Obwohl seit 2014 nicht mehr im Amt, beschert er der KBV doch viele Diskussionen: Andreas Köhler.

Köhler, der Anfang 2014 nach einem schweren Herzinfarkt von seinem Amt zurückgetreten war, hatte schon wiederholt für heftige Kontroversen aufgrund der Höhe seiner Bezüge gesorgt. So wurde bereits 2012 eine saftige Gehaltserhöhung von 260.000 Euro auf 350.000 Euro erst nach massiver Intervention durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilweise wieder zurückgenommen.

Auch die Höhe der Ruhebezüge Köhlers führte zu Diskussionen – zumal die seinerzeit zuständige Personaldezernentin Kerstin Kämpfe Köhlers Ehefrau ist. Dass dieses Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet wurde, sei nur am Rande erwähnt. Angeblich hat die KBV zwischenzeitlich 200.000 Euro zu viel gezahlte Gelder von Köhler zurückgefordert.

Ans Tageslicht kam dieser lockere Umgang mit KBV-Geldern überhaupt nur aufgrund verbandsinterner Querelen: Die mit Köhler innig verfeindete Vorstandskollegin Regina Feldmann hatte das Bundesgesundheitsministerium über eine aus ihrer Sicht unberechtigte Erhöhung informiert.

Politiker fordern dringend Reformen

Mittlerweile hegen Gesundheitspolitiker der Koalition und der Opposition erhebliche Zweifel daran, ob die KBV angesichts ihrer internen Probleme überhaupt noch in der Lage ist, ihre Aufgaben zu meistern. So spricht sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der Süddeutschen Zeitung dafür aus, die Vorfälle schnell aufzuklären. „Sollten sie sich bestätigen, dann wäre das ein Fall von Gier und Selbstbereicherung“, sagte er der SZ. Das müsse bestraft werden. Der KBV sei großer Schaden entstanden. „Die Organisation blockiert sich selbst. Das muss im Interesse der Patienten, der Kassen und auch der Ärzte aufhören.“

Als Ursache für die schlechte Stimmung und das Misstrauen in der KBV sieht Lauterbach vor allem die Honorarverhandlungen, bei denen immer wieder Gruppen systematisch benachteiligt oder bevorzugt worden seien. Und Lauterbach wäre nicht Lauterbach, wenn er nicht die Gelegenheit nutzte, seinen alten Traum von der Bürgerversicherung ins Spiel zu bringen: An die Stelle der völlig undurchschaubaren Honorarberechnung solle „eine einheitliche, transparente und simple Gebührenordnung treten, die für gesetzliche und private Versicherte gilt“.

Lauterbach: „Die KBV gehört abgeschafft“

Gegenüber DAZ.online forderte Lauterbach sogar klipp und klar: „Die KBV gehört abgeschafft.“ Der Verband mache die ihm übertragenen Aufgaben wie etwa die Honorarverteilung notorisch schlecht. Das müsse in andere Hände gelegt werden – bei den Fallpauschalen (DRGs) ginge dies ja auch.

Die Gesundheitsexpertin der ­Grünen, Maria Klein-Schmeink, fordert laut Süddeutscher Zeitung die KBV auf, mehr Transparenz in ihre Bilanzen zu bringen. „Das muss aber auch für die anderen Körperschaften gelten wie zum Beispiel die Krankenkassen.“ Durch die Machenschaften in der KBV sei ein großer politischer Schaden entstanden. Diese sei immerhin Teil der Selbstverwaltung, die das Gesundheitssystem organisiere. „Und wenn das so bleiben soll, darf es keinen Zweifel an den Beteiligten geben“, so die Grünen-Politikerin.

Selbstverwaltung noch zeitgemäß?

„Dass bei der KBV nicht alles zum Besten steht, ist schon lange bekannt“, äußerte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linkspartei, Kathrin Vogler, gegenüber DAZ.online. „Die Skandale, die Dauerstreits und die permanente Arbeitsverweigerung der hoch ­bezahlten Funktionäre lassen vermuten, dass die Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen gründlich durchgerüttelt werden müssten“, so Vogler weiter. Die KBV scheine dazu aus eigenen Kräften nicht in der Lage zu sein. Die Gesundheitspolitik müsse sich grundsätzlich Gedanken machen, ob die derzeitige Konstruktion der Selbstverwaltung noch zeitgemäß sei. |

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