Politik

„Pille danach“: Regierung hält sich bedeckt

Vogler kritisiert: Weitere Verzögerungen bei OTC-Switch von ellaOne® nicht hinnehmbar

BERLIN (jz) | Nach wie vor ist ­unklar, ab wann Apotheken das Notfallkontrazeptivum ella­One® (Ulipristalacetat) ohne Rezept abgeben dürfen. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält man sich weiterhin bedeckt. Auch auf die konkrete schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin ­Vogler (Linke), ob der Beschluss der EU-Kommission zur Frei­gabe von ellaOne® unmittelbar rechtsgültig sei oder einer Umsetzung in deutsches Recht bedürfe, antwortete die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ingrid Fischbach (CDU), am 19. Januar nur vage.

Die Umsetzung des Beschlusses der EU-Kommission „bedingt“ eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), erklärt Fischbach. Das entsprechende Verordnungsverfahren sei bereits eingeleitet. Allerdings weist sie sodann darauf hin, dass die Entscheidung der EU-Kommission erst dann praktisch umgesetzt werden könne, wenn der Hersteller die darin genannten Bedingungen erfüllt habe. „Das Bundesministerium für Gesundheit ist mit dem Hersteller und der für die Überwachung des Arzneimittelverkehrs zuständigen Landesbehörde dazu im Gespräch.“

Übergangszeit weiterhin ungeklärt

Damit lässt Fischbach weiter offen, ob das Notfallkontrazeptivum ­ellaOne® früher ohne Rezept zu haben sein wird als LNG-Präparate, für die definitiv eine Änderung der AMVV erforderlich ist. Der Hersteller HRA Pharma ist zwar bereit zu warten bis die neuen OTC-Beipackzettel in den neuen ellaOne®-Packungen verstaut sind und die Datenbanken mit den neuen Angaben bestückt sind – was frühestens Mitte Februar der Fall sein dürfte. Allerdings kann die geänderte AMVV erst in Kraft treten, nachdem der Bundesrat zu­gestimmt hat – und diese Zustimmung wird voraussichtlich erst in dessen übernächster Sitzung am 6. März erfolgen. Wie Apotheken in einer Übergangszeit verfahren sollen, bleibt unklar.

Vogler unzufrieden

Angesichts der Bestrebungen des Gesundheitsministers, beide Präparate – ellaOne® und die PiDaNa® – gleichzeitig rezeptfrei zu machen, fragt man sich im Büro ­Vogler nun, ob der Hersteller im Rahmen der Gespräche überredet werden soll, noch bis zum Inkrafttreten der geänderten AMVV zu warten. „Es ist tragisch, wenn Frauen in Notlagen weiterhin gezwungen werden, zunächst zum Arzt und dann erst in die Apotheke zu gehen, um die ‚Pille danach‘ zu erhalten, nur weil die Bundesregierung aus ideologischem Starrsinn heraus zu lange untätig blieb“, kritisiert Vogler. Besonders unverständlich sei, dass die Regierung so tue, als wäre die EU-Entscheidung „überraschend vom Himmel gefallen“. Vielmehr sei sie vorhersehbar gewesen. |

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