Gesundheitspolitik

Gröhe dankt Flüchtlings-Helfern

Bundestag diskutiert Haushaltspläne 2016 – Gröhe erklärt Ausgabenanstieg

BERLIN (jz) | Vergangene Woche diskutierte der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016 – auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stellte am 8. September die Etatplanung für sein Ministerium (BMG) vor. Er soll mit 14,57 Mrd. Euro 2,51 Mrd. Euro mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr (12,07 Mrd. Euro). Das ist der größte Mittelzuwachs aller Ressorts.

Der starke Ausgabenanstieg geht auf die Erhöhung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds zurück. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG 2007) sah vor, diesen GKV-Bundeszuschuss in kontinuierlichen Schritten bis 2016 auf 14 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden jedoch zugunsten der GKV und zur Stabilisierung des Beitragssatzes zusätzliche Mittel beschlossen, so dass der Zuschuss des Bundes 2012 bereits 14 Mrd. Euro betrug. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der GKV wurde er in den drei Folgejahren als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorübergehend auf 11,5 Mrd. Euro (2013), 10,5 Mrd. Euro (2014) und 11,5 Mrd. Euro (2015) abgesenkt. 2016 soll er nun wieder 14 Mrd. Euro betragen. Ab 2017 ist er auf jährlich 14,5 Mrd. Euro festgeschrieben.

Dies erklärte der Gesundheitsminister und nutzte die Beratung, um auf die Herausforderungen für das deutsche Gesundheitswesen einzugehen, aber auch auf seine Leistungsfähigkeit.

E-Health-Gesetz ein notwendiger Schritt

Neben den Plänen in der Pflege und der Prävention ging er auch auf das E-Health-Gesetz, das das deutsche Gesundheitssystem modernisieren soll, ein. Es diene zum einen dem selbstbestimmten Leben gerade älterer Patienten – Thema Arzneimitteltherapiesicherheit und Medikationsplan – und zum anderen einer besseren Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, auf die gerade mehrfach und chronisch erkrankte Menschen angewiesen seien, führte er aus. Zugleich stärke es den Datenschutz in diesem wichtigen Bereich.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach untermauerte: Bislang existiere in Deutschland keine gute ­Infrastruktur im Gesundheitssystem – ohne gehe es aber nicht. Oft wüssten Ärzte nicht, welche Medikamente ihre Patienten nehmen. Daher komme es zu vermeidbaren Nebenwirkungen sowie zum Einsatz von Arzneimitteln, die gar keinen Sinn machten. „Von daher brauchen wir die elektronisch verfügbaren Medikationspläne als ersten Schritt in eine komplette elektronische Patientenakte.“ Das sei keine Kleinigkeit, sondern ein wesentlicher und notwendiger Schritt: „die Vernetzung von 200.000 Ärzten, 2000 Krankenhäusern, 20.000 Apotheken – also eine riesige Aufgabe“. Er sei angesichts der im Gesetz vorgesehenen Fristen, die entsprechenden Druck auf die Selbstverwaltung ausübten, allerdings „zuversichtlich, dass wir das schaffen werden“.

Anerkennung für Flüchtlings-Helfer

Beherrschendes Thema der gesamten Haushaltsdebatte war die aktuelle und künftige Flüchtlingspolitik. Gröhe zeigte sich sichtlich beeindruckt von seinem Besuch von Flüchtlings-Einrichtungen im Saarland wenige Tage zuvor: „Was dort von Haupt- und Ehrenamt­lichen für eine gute Versorgung der ankommenden Flüchtlinge geleistet wird, verdient höchste Anerkennung und alle Unterstützung.“ Es handle sich um eine ­gemeinsam zu bewältigende Aufgabe, die nur gelinge, „weil viele Menschen ihr Bestmögliches tun. Dafür bin ich dankbar.“ |

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