Gesundheitspolitik

AK Nordrhein droht ABDA mit Austritt

NEUSS (wes) | Zu einer Generalabrechnung mit der Arbeit der ABDA geriet die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am 17. Juni in Neuss. Zeitweilig stand eine Mitgliederbefragung über einen ABDA-Austritt im Raum. Nun soll die „weitere ­Zusammenarbeit“ mit der ABDA überprüft werden, falls gewisse Forderungen nicht bis November erfüllt werden.

Lange Liste der Misserfolge

Schon der Bericht des Kammerpräsidenten Lutz Engelen war eine Aufzählung der ABDA-Misserfolge der letzten Zeit. Die Apotheker hätten AMTS zur höchsten Priorität gemacht, würden nun aber weder im E-Health-Gesetz noch im GKV-VSG berücksichtigt. „Ist das jetzt alles perdu?“, fragte Engelen. Er verwies auf die immer weiter sinkende Zahl an Apotheken und bemängelte in diesem Zusammenhang die unwirksame Lobbyarbeit der höchsten Standesorganisation.

Auch mit vielen Aspekten des Perspektivpapiers, vor allem aber mit dessen Umsetzung zeigte sich ­Engelen unzufrieden. Schon die Formulierung „die öffentlichen Apotheken koordinieren und begleiten die Arzneimitteltherapie“ müsse die Ärzte doch auf die Palme treiben. Alles in allem sei der Umgang mit den ärztlichen Kollegen auf Bundesebene eher eine „Einladung zur Ausladung“ als eine zur Zusammenarbeit.

Als „peinlich“ bezeichnete Engelen die Situation bei der von der ABDA initiierten Pharm-CHF-Studie. Im Februar war bekannt geworden, dass bei der Studie zur Adhärenzsteigerung bei Herzinsuffizienz-Patienten durch die Apotheke die anvisierte Teilnehmerzahl von rund 2000 Patienten weit verfehlt wird. „Aus dem gut gestarteten ­Tiger ist ein Steiff-Tier geworden.“ Auch die Situation bei ARMIN bereite ihm große Sorgen. Es sei absolut unverständlich, dass bei einem so zukunftsträchtigen Projekt die personelle Ausstattung so dürftig sei. Scharfe Kritik gab es auch an den Plänen für ein neues Apothekerhaus in Berlin (s. Titelbeitrag „Neues Apothekerhaus kostet 31,5 Millionen Euro“).

Lobbyarbeit zu zögerlich

Schon immer, so Engelen, habe in der Berufsvertretung der Apotheker der Grundsatz „Struktur vor Honorar“ gegolten – doch ­zurzeit habe die ABDA weder bei der Struktursicherung noch bei Honorarsteigerungen Erfolge ­vorzuweisen, man sei „auf der Ebene der Stagnation angekommen“. Nun sei die Zeit, sich in­tensiv um die Honorierung zu kümmern. Stattdessen erhöhe die ABDA ihren Haushaltsansatz um 6,28 Prozent – „und das in einer Zeit, in der sich bundesweit die Kammern bemühen, ihre Beiträge zu senken oder zumindest stabil zu halten“.

Als Fazit konstatierte Engelen, dass die Lobbyarbeit der ABDA „zu zögerlich und zu zurückhaltend“ sei. Andere Berufsgruppen lobbyierten deutlich „kraftvoller“: „Wenn Sie Gesundheitsminister Gröhe im Fernsehen sehen, dann ist er von Ärztevertretern flankiert.“ Die Apotheker dagegen ­hätten – außer dem pharmazeutischen Großhandel – überhaupt ­keine Verbündeten mehr, sie seien in der Öffentlichkeit unsichtbar.

Drohung mit ABDA-Austritt

Anschließend an Engelens Bericht stellten die Vorsitzenden aller im Kammervorstand vertretenen Fraktionen einen gemein­samen Antrag, dass die Kammer Nordrhein zwar dem ABDA-Haushalt 2016 inklusive der Beitragserhöhung zustimme, diese Zustimmung aber mit bestimmten „Erwartungen“ verknüpft ist. „Im dringenden Interesse des Berufsstandes“ wird die ABDA aufgefordert, die Kosten der Arzneimittelversorgung der gesetzlich Versicherten unabhängig ermitteln zu lassen, um eine zielführende Basis für Honorarverhandlungen zu schaffen. Weiter wird verlangt, die Schnittstelle zwischen Arzt und Apotheker im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit klar zu definieren und den Dialog mit der Ärzteschaft zu intensi­vieren. Die letzte Forderung ist, noch im laufenden Jahr eine eigene Abteilung aufzubauen, die sich mit den Themen Telemedizin und E-Health auseinandersetzt „und im Namen des Berufsstands politisch klar Position bezieht“. Eine solche Abteilung ist tatsächlich geplant, allerdings frühestens für 2016. Falls diese Forderungen bis zur nächsten Delegiertenversammlung in Nordrhein im November nicht erfüllt seien, werde die Versammlung über ein „Mitgliederreferendum zum Austritt aus der ABDA“ entscheiden, heißt es im Antrag. Diese „Drohung“ wurde im Verlauf der Diskussion abgeändert. Der mit großer Mehrheit angenommene Antrag fordert nun ein Referendum „über die weitere Zusammenarbeit mit der ABDA“.

„Prüfsteine“ für die ABDA

Auch in der Diskussion des Antrags durch die Delegierten wurde scharfe Kritik an der Arbeit der ABDA geübt. An Ideen aus den Mitgliedsorganisationen gebe es wenig Interesse, Kritik werde seit Jahren in Kohl’scher Manier ausgesessen, die Geschäftsstelle arbeite unprofessionell. Während sich die Apotheker vor Ort um ihre eigene Existenz und um die ihres Berufsstandes sorgten, beschäftige sich die ABDA hauptsächlich mit Immobilienfragen.

Deutlich wurde jedoch auch der Wunsch der Delegierten, Sitz und Stimme in der ABDA zu behalten. Doch es sei notwendig, die Berufsvertretung komplett neu auszurichten, konkrete Forderungen aufzustellen und ihre Erfüllung zu kontrollieren. Aus dem Kammerbereich Nordrhein gingen jährlich über anderthalb Millionen Euro nach Berlin, diese Summe solle zukünftig mit „Prüfsteinen“ verbunden werden. Dieser Forderungskatalog soll nun erarbeitet werden. |

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