Illegales Tauschgeschäft

Der Apotheker hatte das spezielle Gutschriftensystem fortgeführt, als er die Apotheke seines Vaters übernahm. Gegen Rezepte über andere Medikamente oder auch ohne Rezept gegen Barzahlung gab er Rohypnol^® in großen Mengen ab: Von Januar 2006 bis August 2009 waren es laut Urteil 60.799 Packungen, von denen er nur 28 bei den Krankenkassen ­abrechnete. Die Abgabe erfolgte dabei an Drogensüchtige oder an Personen, die die Tabletten an Süchtige weiterverkauften.

Abrechnungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro

Darüber hinaus nahm der Apotheker gegen Zahlung eines 20 bis 30 Prozent betragenden Anteils des Rezeptwertes von „Tausch­kunden“ aus dem Kulturkreis der Roma Kassenrezepte entgegen, meist besonders teure Medikamente. Diese Rezepte waren gefälscht oder willkürlich ange­sprochenen Passanten abgekauft worden. Eine Abgabe von Medikamenten erfolgte nicht, die Rezepte jedoch reichte der Apotheker bei den Krankenkassen ein – im Gesamtwert von über 1,5 Millionen Euro.

Betrug und unerlaubte BtM-Abgabe

Das Landgericht hatte den Apotheker in drei Fällen wegen unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel beim Betrieb einer Apotheke (29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BtMG) und in vier Fällen wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und gegen ihn ein Berufsverbot verhängt. ­Gegen diese Entscheidung legte er Revision ein – allerdings ohne Erfolg. Denn der BGH bestätigte die vom Landgericht verhängte Gesamtfreiheitsstrafe samt Berufsverbot. Die Verurteilung sei nicht zu beanstanden, befanden die Richter.

Abrechnungssystem basiert auf Vertrauen

Zu den monatlichen Sammelabrechnungen gegenüber den Kassen führen die Richter im Urteil aus, dass ein Apotheker, der am Abrechnungssystem teilnimmt, stillschweigend erkläre, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche für tatsächlich durchgeführte Apothekengeschäfte geltend mache. Das Abrechnungssystem des Apothekerverbandes sei „auf das Vertrauen gestützt, dass die Apotheker keine gefälschten oder angekauften Rezepte zur Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter Medikamentenabgaben einreichen“. |