Weniger Bürokratie

Laut einem von der Bundesregierung veröffentlichten Papier wird die „One in, one out”-Regel grundsätzlich auf alle Regelungsvorhaben der Regierung angewendet, die sich auf den laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auswirken. Ausgenommen sind Vorhaben, soweit sie EU-Vorgaben, internationale Verträge sowie Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Nicht von der Regelung erfasst sind außerdem Vorhaben, die der Abwehr erheblicher Gefahren dienen oder die zeitlich begrenzt sind (maximal ein Jahr).

Jedes Ressort, das für eine neue Einzelregelung mit zusätzlichem Aufwand federführend verantwortlich ist, muss somit ab Juli für eine Kompensation sorgen. Frühere Regelungsvorhaben, die zu Entlastungen führen, werden dabei in Abzug gebracht. Erkennt das betreffende Ressort keine Kompen­sationsmöglichkeit, heißt es im ­Papier der Regierung, und kann es aus früheren Vorhaben keinen Überschuss an Entlastungen in der notwendigen Höhe nachweisen, kann es bei anderen Ressorts um die Übernahme der Kompen­sation nachsuchen. Entlastungsmaßnahmen sollen binnen eines Jahres vorgelegt werden.

Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürger von Bürokratiekosten entlasten soll. Durch Anhebung der Grenzbeträge werden mehr kleine Unternehmen als bisher von steuerlichen und handelsrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit. Auch die Schwellenwerte für die Meldepflichtgrenze für Existenzgründer werden angehoben. Zudem werden die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete ­reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig ­Beschäftigte angehoben und das ­Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern vereinfacht.

„Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es enthalte viele Maßnahmen, die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekämen. Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass die Wirtschaft durch alle Maßnahmen um rund 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden wird. „Wir meinen den Bürokratieabbau ernst und schaffen deshalb einen klaren Rahmen, der ab Juli gilt und den Aufwuchs von Bürokratie begrenzt.“ Weitere Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zur Bürokratieentlastung sollen folgen. |