DAZ aktuell

Keine Kuschelsocken bei Rezepteinlösung

Oberverwaltungsgericht: Auch kleine Sachzugaben sind geldwerter Vorteil

BERLIN (ks)| Ein Bonus, der im Zusammenhang mit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt wird, muss nicht zwingend ein konkreter Geldwert sein, um unzulässig zu sein. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn eine Apotheke bei Rezepteinlösung Gutscheine über Geschenkpapier und Kuschelsocken gewährt. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden. (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Oktober 2014, Az. 13 B 722/14)

Im November 2013 hatte ein Apotheker Werbeflyer verteilt. Unter der Überschrift „Unsere Coupons im November“ fand sich ein Gutschein über Geschenkpapier, der bei der Abgabe eines Rezeptes eingelöst werden konnte. Im Januar 2014 gab es entsprechende Werbeflyer, die mit einem Gutschein über „Kuschelsocken“ verknüpft waren. Die Apothekerkammer untersagte diese Werbung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Apotheker beantragte in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Dabei blieb er allerdings erfolglos. Die gegen den erstinstanzlichen Beschluss beim OVG NRW eingelegte Beschwerde ist nun ebenfalls gescheitert.

Das Verhalten des Apothekers verstoße gegen das Berufsrecht und die geltenden Preisbindungsvorschriften, so die Richter. Sie verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht nur dann vorliegt, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt. Er ist vielmehr auch gegeben, wenn für das Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Eine solche Kopplung liege hier vor: Der Apotheker gewähre den Vorteil nur bei Einlösung eines Rezepts. Der Apothekenkunde erhalte also nicht nur das Arzneimittel, sondern zugleich auch die Sachzugabe. Diese lasse den Erwerb des Arzneimittels für den Kunden günstiger erscheinen. Denn auch Zugaben wie Geschenkpapier oder Kuschelsocken, hätten einen – wenn auch geringen – Geldwert, so das OVG.

Nicht maßgeblich: Sinnvolle Verwendbarkeit

Dieser geldwerte Vorteil entfalle auch nicht deshalb, weil der Kunde die Sachzuwendung nicht aus einem Sortiment frei wählen könne. Unerheblich sei ferner, ob der den Gutschein einlösende Kunde im konkreten Einzelfall eine sinnvolle Verwendung für die Zuwendung hat oder ihr überhaupt einen finanziellen Wert beimisst. Dass es sich um geringfügige Sachzugaben mit einem Wert unter 50 Cent handelt, sei für die Annahme eines Verstoßes gegen die Preisbindungsvorschriften unerheblich. Eine Bagatellgrenze für zulässige Abweichungen enthalten die Preisbindungsvorschriften nicht.

Dieser Einschätzung stehe auch die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht entgegen. Denn auch zivilrechtlich sind die Zugaben unzulässig. Das stellt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) im 2. Halbsatz nunmehr klar. Anlass für die jüngste Änderung dieser Norm waren die Boni-Urteile des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass Zuwendungen und sonstige Werbegaben heilmittelwerberechtlich zulässig sind, wenn sie eine Geringfügigkeitsschwelle nicht überschreiten – selbst wenn sie entgegen der Preisvorschriften gewährt werden. In berufsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren kennt man jedoch keine Geringfügigkeitsgrenze – so kam es infolge der BGH-​Urteile zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung. Mit der Änderung in § 7 HWG habe der Gesetzgeber jedoch eindeutig zu erkennen gegeben, dass er jegliche – auch geringfügige – Vergünstigungen für preisgebundene Arzneimittel als unzulässig erachtet. Diese Verschärfung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG ist nach Überzeugung des OVG auch mit dem Unionsrecht vereinbar.

Rechtsansicht des Verbandes bindet Kammer nicht

Der Umstand, dass die Gewährung von Sachzugaben auch bei preisgebundenen Medikamenten lange Zeit berufsrechtlich nicht geahndet wurde, mache die Untersagungsverfügung ebenfalls nicht unverhältnismäßig. Auch könne sich der Apotheker nicht darauf berufen, dass der Apothekerverband Westfalen-​Lippe in seiner Mitteilung „Brandneu“ Nr. 32/2013 die Zugabe von geringfügigen Kleinigkeiten zu verschreibungspflichtigen Medikamenten als zulässig eingestuft und er darauf in schutzwürdiger Weise vertraut habe. Die Rechtsansicht einer Interessenvertretung sei für die Kammer nicht bindend, so das OVG. 

Das könnte Sie auch interessieren

Zugaben bei Rezepteinlösung

Keine Kuschelsocken

OVG: Inländerdiskriminierung bei Rx-Boni bislang ohne gravierende Folgen für deutsche Apotheken

Kuschelsocken bleiben verboten

Gerichte untersagen Rx-Werbegaben

Vorerst keine Kuschelsocken für Bären-Apotheken

Das Zugabeverbot des Heilmittelwerbegesetzes beschert Anwälten zuverlässig Arbeit

Wenig Licht im Dickicht der Zugaben

Gerichte untersagen im Eilverfahren Rx-Werbegaben

Vorerst keine Kuschelsocken

Bundesverwaltungsgericht will über Verfassungsmäßigkeit der Rx-Preisbindung entscheiden

Kuschelsocken landen in Leipzig

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.