Anti-Manipulations-Software für Registrierkassen

Dem Staat entgingen durch Steuerhinterziehung Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro, so der NRW-Finanzminister. „Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber.“ Dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anböten, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert sei, sei „nicht hinnehmbar“.

Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern zu setzen. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender des Gremiums. Konkret fordert er die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen aufdeckt. Die Herstellung und der Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten sollen hingegen verboten werden. Darüber hinaus sollen Finanzämter künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie einige schwarze Schafe nach Feierabend ihre Abrechnungen manipulieren. Es muss Schluss sein mit der Steuerhinterziehung an der Kasse.“