Gesundheitspolitik

Unabhängige Patientenberatung stärken

Grünenfraktion fordert ein Nachjustieren – Regierung will nichts überstürzen

BERLIN (jz) | Die unabhängige Patientenberatung muss nach Ansicht der Grünen gestärkt werden. In einem Antrag fordert die Fraktion, das Angebot systematisch auszubauen. Der Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) arbeite als gemeinnützige Gesellschaft mit bundesweiten Beratungsstellen. Seit seiner Gründung sei die Nachfrage kontinuierlich gestiegen und ein Nachjustieren erforderlich.

Seit 2000 gibt es in Deutschland eine unabhängige Patientenberatung, gefördert mit Mitteln der GKV, auf den Weg gebracht durch die damalige rot-grüne Regierung – als Modellprojekt mit einer zehnjährigen Modellphase, die dann 2011 als Regelaufgabe im Sozialgesetzbuch verankert wurde. Nach einer Ausschreibungsphase und dem Zuschlag hat die neue UPD 2011 ihren Betrieb aufgenommen. Der jetzige Förderzeitraum läuft Ende 2015 aus, die Vorbereitungsphase der Ausschreibung für den neuen Vertragszeitraum hat begonnen. Nach Meinung der Grünen der richtige Zeitpunkt, die Rahmenbedingungen zu prüfen.

Beratungsnetz ausweiten und Unabhängigkeit stärken

In den Jahren 2012 und 2013 gab es jeweils über 80.000 Beratungen zu rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen – insbesondere zu Patientenrechten, Behandlungsfehlern, psychischen Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. Wegen der großen Nachfrage erhielten 2010 nur noch 66 Prozent der Anrufer am bundesweiten Servicetelefon in einer durchschnittlichen Stunde eine Beratung, betonen die Grünen – 2013 nur noch 42 Prozent. Das zeige, dass das Netz der Beratungsstellen nicht ausreiche. „Wir müssen von heute 21 Beratungsstellen auf eine Zielmarke von 31 kommen“, forderte daher die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, im Rahmen der Bundestagsdebatte am 20. Februar.

Außerdem muss aus Sicht der Grünen die Unabhängigkeit gestärkt werden: Auch wenn der GKV-Spitzenverband – der zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Fördermittelvergabe entscheide – keinen Einfluss auf den Beratungsinhalt nehmen dürfe, sei das Verhältnis zwischen Patientenberatung und Verband nicht unproblematisch. „Immerhin werden in 50 Prozent der Beratungsfälle Leistungsprobleme, beispielsweise der Krankenkassen, angesprochen“, so Klein-Schmeink. Hier könne es zu Interessenkollisionen kommen. Die Trägerschaft solle daher neu geordnet und einer „wirklich unabhängigen Stelle“ – etwa dem Bundesversicherungsamt – übertragen werden. Unterstützung erhalten die Grünen von der Linksfraktion – „und zwar wirklich von ganzem Herzen“, betonte Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.

Regierung will abwarten

In der Regierung schätzt man die Arbeit der UPD ebenfalls: Sie leiste einen wichtigen Beitrag, das Leitbild des mündigen und selbstbestimmten Patienten Schritt für Schritt zu verwirklichen, erklärte Reiner Meier von der Union. Er warnte aber auch vor übereilten Entscheidungen. Die UPD gebe es in der heutigen Form erst seit drei Jahren und es handle sich um ein lernendes System. „Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wo sich der Beratungsbedarf einpendelt, bevor wir am Geldhahn der Versicherten drehen.“ Die Zahl der Beratungsstellen auszubauen, hält Meier für verfrüht. „Das Geld sollte dorthin, wo es am meisten hilft, nämlich zur Telefonberatung.“ Zum Vorwurf der fehlenden Neutralität erklärte er: „Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Krankenkassen in die Beratungstätigkeit der UPD inhaltlich einmischen würden.“ Helga Kühn-Mengel (SPD) stimmte ihrem Kollegen zu, forderte darüber hinaus aber auch Krankenhausvergleiche und Informationen zum Gesundheitssystem „auf evaluierter, harter Faktenbasis“. Am Ende der Debatte wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen. 

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