Recht

Kündigungsschutzklage

Keine strengen Anforderungen für „ordnungsgemäße Erhebung“ – Urteil des Bundesarbeitsgerichts

vdaa | Damit eine Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß erhoben wird, muss aus der Klageschrift lediglich der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen. Die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, wie die Erfüllung der Wartezeit und die Betriebsgröße, ist dagegen nicht nötig – sie gehört nicht zur Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage, sondern zur Schlüssigkeit des Sachvortrags. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2013 (Az.: 6 AZR 420/12) weist der Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V (VDAA) hin.

Den Hergang schildert Klaus-Dieter Franzen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz und Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA folgendermaßen: Mit Schreiben vom 2. März 2010, welches dem Kläger noch am selben Tag zuging, kündigte der Beklagte das Vertragsverhältnis mit dem Kläger zum 30. April 2010. Am 23. März 2010 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers „wegen Kündigungsschutzes“ Klage mit dem Antrag „festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 2. März 2010 nicht beendet ist“. Als Begründung der Klage führte er lediglich an, dass der Kläger Arbeitnehmer der Schuldnerin sei und der Beklagte als deren Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis „per 2. März 2010“ gekündigt habe. Die Beklagte rügte, dass die Klage nicht ordnungsgemäß erhoben wurde, da der Antrag zu unbestimmt sei. Außerdem habe der Kläger nicht alle erforderlichen Angaben zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes gemacht.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Der Arbeitnehmer sei lediglich verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung zu wehren, genügend klar zum Ausdruck zu bringen. Es genüge, dass aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen wolle. Diesen Anforderungen sei die Klageschrift gerecht geworden. Die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, wie die Erfüllung der kündigungsschutzrechtlichen Voraussetzungen, gehöre auch nicht zur Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage, sondern zur Schlüssigkeit des Sachvortrags. Danach wird die Kündigungsschutzklage auch dann ordnungsgemäß erhoben, wenn die Klageschrift keine Angaben zur Beschäftigungsdauer und Betriebsgröße enthält.

Das Gericht stellt in dieser Entscheidung noch einmal klar, dass es keine strengen Anforderungen an die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt.

Am besten mit dem Rechtsanwalt

Bereits in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 (NZA 2008, 589) hatte der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die Klageschrift nicht einmal mit einem Klageantrag versehen sein muss. Danach müsse der Antrag einer Kündigungsschutzklage auf die Feststellung gerichtet sein. Allerdings reiche es aus, wenn sich aus der Klageschrift einschließlich der beigefügten Unterlagen ein Antrag ableiten lässt, sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete Kündigung richte. Das gelte selbst dann, wenn die Klageschrift von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht verfasst werde.

Franzen empfiehlt, bei Fragen zur Ordnungsmäßigkeit einer Kündigung oder einer Klage dagegen einen Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht zu konsultieren. Auf der Internetseite des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. (www.vdaa.de) findet sich auch eine Anwaltssuche für auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwälte. 

Das könnte Sie auch interessieren

Vorsicht bei der Formulierung von Stellenanzeigen

„Junges Team“ diskriminiert

Form, Inhalt und Ziel – Anforderungen an ein arbeitsrechtliches Instrument

Die Abmahnung

Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub oder wenn der Arbeitnehmer stirbt

Zwei Fälle aus der Rechtsprechung

Fristlose Kündigung auch nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit

Tricksen bei der Zeiterfassung

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.