Gesundheitspolitik

Kehrtwende bei Medizinprodukten

EU-Kommissionspräsident schwenkt bei Ressortzuschnitt um und erntet Kritik

BERLIN (ks) | Kurz nachdem die neue EU-Kommission in diesem Monat ihre Arbeit aufgenommen hat, gab es nochmals Änderungen an den zunächst geplanten Ressortzuschnitten. Während es dabei bleibt, dass die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auch für Arzneimittel zuständig ist, werden die Medizinprodukte nun doch der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zugeschlagen. Der Wechsel soll zum 1. Januar 2015 wirksam werden.

Der Umschwung erfolgte zunächst fast unbemerkt. Anfänglich hatte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beabsichtigt, sowohl die Zuständigkeit für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) als auch für Medizinprodukte vom Gesundheits- ins Industrieressort zu verschieben. Nach heftiger Kritik disponierte er zur allgemeinen Erleichterung um. Nun folgte eine abermalige Kehrtwende – zumindest teilweise.

Geringes Verständnis ...

Das Verständnis für die Entscheidung ist jedoch gering. So sagte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament – also Junckers eigener Fraktion –, dem „Tagesspiegel“, die Zuordnung sei falsch und „sachlich nicht zu begründen“. In allen Nationen, selbst in den USA, seien Medizinprodukte im Gesundheitsressort angesiedelt. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wäre als Herzchirurg für die sensible Thematik der richtige Mann gewesen. Die neue Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska dagegen habe „mit Medizin nie was am Hut gehabt“.

... und Warnungen

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken zeigte sich irritiert: „Medizinproduktezulassungen sind kein geeignetes Feld für industrie- oder wirtschaftspolitische Weichenstellungen – die Patientensicherheit darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.“

Ganz ähnlich reagierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann: „Die Patientensicherheit darf auf keinen Fall ökonomischen Interessen geopfert werden.“ Noch sei Zeit, diese Fehlentscheidung wieder rückgängig zu machen. 

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