Gesundheitspolitik

Grüne befürchten „Versicherten-Mobbing“

Gröhe lobt GKV-Finanzreform – Opposition warnt vor Preiswettbewerb

BERLIN (jz) | Gesetzlich Versicherte können sich auch im nächsten Jahr auf Beitragsstabilität verlassen, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vergangene Woche – darauf deute der inzwischen im Bundesanzeiger veröffentlichte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz hin. Zudem werde den Kassen mit der GKV-Finanzreform mehr Wettbewerb um gute Angebote und eine hochwertige Versorgung ermöglicht. Bei den Grünen erwartet man allerdings das Gegenteil.

Aus der Differenz der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr hat der GKV-Schätzerkreis einen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent festgelegt. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz der Kassen tatsächlich ausfällt, legen sie selbst fest. Er richtet sich unter anderem danach, wie ihre wirtschaftliche Situation ist und ob sie vorhandene Finanzreserven einsetzen. Rund 20 Kassen haben laut Gröhe bereits angekündigt, ihren Zusatzbeitragssatz unter 0,9 Prozent absenken zu wollen. Der Minister verweist darauf, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ein wichtiger Gradmesser für die Haushaltsplanungen und Beitragssatzentscheidungen der Kassen sei: „Die Krankenkassen tun gut daran, ihre hohen Finanzreserven im Sinne der Versicherten zu nutzen – für attraktive Beiträge und gute Leistungen.“

Klein-Schmeink: Zusatz-beitrag wird steigen

Bei den Grünen schätzt man die Situation allerdings ganz anders ein: Die „vollmundige“ Entlastungsankündigung für viele GKV-Versicherte sei von vornherein nicht realistisch gewesen, betont Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik. „Von der Einschätzung des Ministers, 20 Millionen Mitglieder und damit mehr als ein Drittel der gut 52 Millionen Mitglieder würden durch die GKV-Finanzreform entlastet, kann keine Rede mehr sein.“ Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten werde in den nächsten Jahren deutlich steigen. Allein von 2014 auf 2015 erwarte der GKV-Schätzerkreis Ausgabensteigerungen von über neun Milliarden Euro. „Dieser Trend wird sich fortsetzen und allein auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen“, kritisiert sie.

Wettbewerb statt Investition

Anstelle des vom Gesundheitsminister erwarteten zunehmenden Wettbewerbs um gute Angebote und eine hochwertige Versorgung befürchtet Klein-Schmeink einen „reinen Preiswettbewerb um den niedrigsten Beitragssatz“. Zudem fürchtet die Gesundheitspolitikerin, dass dieser Wettbewerb die Kassen von Investitionen in eine bessere Versorgung abhalten wird. „Im schlechtesten Fall verführt er dazu, besonders teure Versicherte durch Kundenunfreundlichkeit wegzumobben.“ 

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