Gesundheitspolitik

ADA contra Adexa: Tarifstreit festgefahren

Konflikt um Nacht- und Notdienst – Keine neuen Gesprächstermine in Sicht

BERLIN (lk) | Der seit Monaten andauernde Tarifstreit zwischen der Apothekengewerkschaft ADEXA und dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) um eine höhere Bezahlung im Nacht- und Notdienst ist festgefahren. Adexa will eine höhere Bezahlung durchsetzen. Der ADA lehnt dies kategorisch ab. Nach dem in der letzten Woche gescheiterten Versuch der Wiederaufnahme der Verhandlungen, ist der Gesprächsfaden abgerissen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt machen neue Terminvorschläge von Adexa keinen Sinn. Wenn über keine Forderungen verhandelt werden kann, ist ein Termin Zeitverschwendung“, heißt es seitens Adexa. Hier will man nun eine „inhaltliche“ Reaktion beziehungsweise Positionsveränderung des ADA abwarten.

Die Adexa-Vorsitzende Barbara Neusetzer hatte am Rande des 51. DAV-Wirtschaftsforums in Berlin der ADA ein neues Gesprächsangebot übermittelt und dafür drei Termine angeboten. In seinem Schreiben vom 13. Mai habe der ADA alle von Adexa vorgeschlagenen Termine als anderweitig belegt und deshalb nicht machbar abgelehnt, so Adexa.

Aus Sicht des ADA machen zurzeit weitere Gespräche keinen Sinn. Er verfüge von seiner Organisation über kein Verhandlungsmandat, sagte der ADA-Vorsitzende Theo Hasse zur AZ. Er könne zwar eine ADA-Mitgliederversammlung einberufen. Aber auch diese werde jede Verhandlung über die Bezahlung im Nacht- und Notdienst erneut ablehnen.

„Sofern Adexa also bereit ist, auf diese Forderung zu verzichten, ist der ADA gern zu weiteren Gesprächen und einem Abschluss bereit“, hieß es letzte Woche in einer ADA-Mitteilung. Die Mitgliederversammlung des ADA habe sich im März klar und eindeutig gegen eine Beteiligung der Mitarbeiter an dieser für Apotheken vorgesehenen Strukturkomponente ausgesprochen und halte hieran auch weiterhin fest. Zudem sei zu der Forderung angemerkt worden, dass Adexa zum 1. März 2014 mit der TGL Nordrhein einen neuen Gehaltstarifvertrag abgeschlossen habe, der ebenfalls keine Beteiligung der Mitarbeiter an der Notdienstpauschale vorsehe.

Adexa habe „völlig verkannt“, dass die Apothekeninhaber ihre Mitarbeiter bereits seit Jahrzehnten für die Teilnahme am Notdienst vergüteten und dass die Notdienstpauschale vom Gesetzgeber als Strukturkomponente für die Apotheken ausgelegt sei und nicht als Basis für Teillohnsteigerungen dienen solle. Gegenüber der AZ verwies Hasse zudem auf die zum 1. Juli anstehende zweite Stufe der vereinbarten Tariferhöhungen um 1,5 Prozent. Erst Mitte 2015 seien daher neue Tarifgespräche erforderlich.

Adexa warf daraufhin dem ADA vor, „handlungsunfähig oder -unwillig“ zu sein: „Sie bewegen sich keinen Zentimeter.“ Der ADA werde seiner Rolle als Verhandlungspartei nicht gerecht und verschleppe seit Monaten den längst fälligen Abschluss, so die Gewerkschaft. Adexa sei immer bereit gewesen, sich auch für die Belange der Apothekenhonorierung gegenüber den Politikern einzusetzen. „Der ADA setzt diese Unterstützung jetzt aufs Spiel“, so Neusetzer. „Gutsherrenartig“ die eigenen Interessen durchzusetzen oder auszusitzen, führe mit Sicherheit nicht zum Ziel.

Im Streit um den vom ADA zum Jahresende 2013 gekündigten Manteltarifvertrag geht es neben der Nacht- und Notdienst-Bezahlung auch um die Anerkennung von Berufsjahren im EU-Ausland bei Mitarbeitern, die ihre Berufsausbildung in Deutschland absolviert haben. Ebenso um die Regelung zur Mehrarbeit für Teilzeitkräfte, die Angleichung der Ansprüche für fachliche Fortbildung und die Freistellung für Pflegezeiten. Zudem sollen die Möglichkeiten für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Apotheken zur Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen an ihre Mitarbeiter neu ausgehandelt werden. 

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