Wirtschaft

BPI will Dialog starten

Versprechen des Koalitionsvertrags einlösen

BERLIN (ks) | Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag einen „ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern“ versprochen, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken. Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet man nun, dass dieser Dialog schnellstmöglich aufgenommen wird.

Beim BPI-Unternehmertag am 20. März in Berlin beteuerte auch der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Lutz Stroppe, dass der angekündigte Dialog bald starten soll – und die Industrie solle von Anfang an dabei sein. Geplant ist, auch das Forschungs- und Wirtschaftsministerium einzubeziehen. Aus Sicht des BPI müsste auch noch das Finanz- und das Umweltministerium mit an den Tisch. Die Bedeutung des Finanzministers zeige sich schon dadurch, dass der Steuerzuschuss für die GKV trotz gesetzlicher Zusagen Jahr für Jahr auf dem Prüfstand stehe. Das Umweltministerium sei vonnöten, da es einige klinische Studien gebe, die mit Röntgenstrahlung einhergingen. Diese müssten ein „episches Genehmigungsverfahren“ durchlaufen, so der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. Ein Problem, das dringend gelöst werden müsste. Auch für andere Dialogteilnehmer – etwa Patientenvertreter – ist der BPI offen.

Knackpunkt Erstattung

Inhaltlich erwartet der Verband, dass auch Erstattungsfragen Thema sein müssen. Wer tatsächlich den Anspruch habe, Produktion und Forschung am Standort Deutschland zu fördern, müsse sich neben Versorgungsfragen unbedingt mit der Frage der Erstattung auseinandersetzen. Für viele Arzneimittel sei die Erstattung mittlerweile so gering, „dass eine Produktion kaum noch wirtschaftlich darstellbar ist“, so Wegener. Auch die gegenwärtigen Lieferengpässe lässt er nicht unerwähnt: Es sei „eigentlich ein Treppenwitz“, dass diese vielfach als rein regulatorisches Problem angesehen werden. Die Engpässe seien vielmehr auch ein Problem der Finanzen, so der BPI-Vorsitzende. Wer das negiere, könne keine Lösung finden. Wegener hofft daher sehr, dass der versprochene Dialog von der Politik ernst genommen und mit den Arzneimittelherstellern auf Augenhöhe geführt wird und am Ende wirklich hilft, den Standort Deutschland für Produktion und Forschung zu sichern.

Preismoratorium: BPI prüft Gang nach Karlsruhe

Wegener forderte, den Dialog noch im ersten Halbjahr 2014 aufzunehmen. Denn die Industrie sei bereits in einer „fünf-vor-zwölf“-Situation – unter anderem wegen des anhaltenden Preismoratoriums. Im Verband erwägt man sogar einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen die seit August 2010 auf dem Niveau von 2009 eingefrorenen Preise vorzugehen. Ein Rechtsgutachten zur Materie ist bereits eingeholt. Allerdings kann der Verband selbst nicht klagen. Mit Mitgliedsunternehmen werde man jedoch prüfen, ob die Klagevoraussetzungen vorliegen, so Wegener. Eine davon ist: Das betreffende Unternehmen muss zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits in seiner Existenz bedroht sein. 

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