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Bahr, Bender und Bunge sind raus

Bundestagswahl 2013: Prominente Gesundheitspolitiker räumen ihren Stuhl

BERLIN (ks) |Die Bundestagswahl mischt das gesundheitspolitische Personal auf. Nicht nur Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss seinen Posten räumen. Auch in der Opposition gibt es prominente Abgänge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hat den Wiedereinzug ins Parlament ebenso wenig geschafft, wie ihre Kollegin von der Linksfraktion, Martina Bunge. Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) – ebenfalls gesundheitspolitische Sprecher ihrer Fraktionen – konnten hingegen ihre Direktmandate verteidigen und sind weiterhin im Bundestag vertreten.

Minister Bahr muss seinen Platz im Bundesgesundheitsministerium frei machen, nachdem die Liberalen am vergangenen Sonntag erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst haben. Auch in seinem Wahlkreis Münster konnte Bahr nicht überzeugen. Er erhielt nur 5,7 Prozent der Erststimmen. 2009 hatte er immerhin fast 10 Prozent erreicht. Den Wahlkreis gewann die CDU-Kandidatin Sybille Benning mit 38,8 Prozent.

Bahr vorerst weiter im BMG

Ungeachtet des Wahlausgangs setzt Daniel Bahr seine Arbeit im Bundesgesundheitsministerium bis auf Weiteres fort. Denn die alte Bundesregierung führt solange die Geschäfte, bis eine Nachfolgeregierung gewählt und bestimmt ist. Und das kann dauern. Die letzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD benötigten 65 Tage. Im BMG richtet man sich daher auf eine lange Übergangszeit ein – womöglich bis Weihnachten.

Neusortierung bei den Grünen

Auch für Biggi Bender ist Schluss im Bundestag. Das Direktmandat in Stuttgart war für sie nicht zu erreichen. Immerhin kam sie auf 13,9 Prozent der Erststimmen – doch sie wurde weit überflügelt von Karin Maag (CDU), einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Maag wurde mit 43,8 Prozent der Erststimmen direkt gewählt. Dass die Grünen auch insgesamt schlechter abschnitten als noch 2009, kippte zudem Benders Listenplatz. „Demokratie hat einen persönlichen Preis gekostet“, schreibt Bender auf ihrer Internetseite. „Mein Platz 11 auf der Landesliste hat leider nicht gereicht.“ Nur die ersten zehn der baden-württembergischen Landesliste schafften es nach Berlin. Natürlich ist nicht ganz auszuschließen, dass Bender nachrücken könnte – im Fall der Fälle hätte die grüne Gesundheitspolitikerin jedenfalls gute Chancen. Vorerst ist sie jedoch draußen und die Grünenfraktion wird sich eine neue gesundheitspolitische Sprecherin bzw. einen Sprecher suchen müssen. Beispielsweise haben Maria Anna Klein-Schmeink und Harald Terpe ihre Mandate halten können.

Eine Kämpferin gegen den Arzneimittelversandhandel geht

Ebenfalls weg vom Fenster ist Martina Bunge von der Linksfraktion. Auch wenn sie einen engagierten Wahlkampf geführt hat – nicht zuletzt beim Apothekertag in Düsseldorf – es reichte nicht für die bekennende Gegnerin des Arzneimittelversandhandels. Auf ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock konnte Bunge nicht setzen. Diesen hatte schon bei der letzten Wahl die CDU-Politikerin Karin Strenz für sich entschieden. Mit 43 Prozent der Stimmen setzte sie sich nun erneut gegen Bunge (22,9 Prozent) und Frank Junge von der SPD (22,8 Prozent) durch. Überdies hatte Bunge eine Kampfkandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz sehr knapp verloren. Auch in ihrer Fraktion ist nicht klar, wer die gesundheitspolitischen Geschicke künftig in die Hände nehmen wird. Die bislang neben Bunge in der Gesundheitspolitik aktiven Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Harald Weinberg sind wieder ins Parlament eingezogen. Auch die bisher im Brandenburger Landtag vertretene Gesundheits- und Sozialpolitikerin Birgit Wöllert wird als eine neue potenzielle Bundestagsabgeordnete in diesem Politikfeld gehandelt. Vermutlich wird sich die Zahl der linken Bundestagsmitglieder im Gesundheitsausschuss auf drei reduzieren.

Stabilität bei Union und SPD

Mehr Freude hatte am Sonntagabend sicherlich Jens Spahn. Er gewann erneut seinen Wahlkreis Steinfurt I - Borken I mit klaren 52 Prozent. In welcher Position er sich künftig um Gesundheitspolitik kümmert, bleibt abzuwarten. Auch andere Gesundheitsausschuss-Mitglieder der Union haben eine starke Wahl hingelegt. So verteidigte der Arzt Rudolf Henke (CDU) sein Direktmandat im Wahlkreis Aachen I gegen die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit 40,8 Prozent. Schmidt zieht aber über die Landesliste NRW in den Bundestag. Auch Johannes Singhammer gewann sein Direktmandat, ebenso Max Straubinger (beide CSU). Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) konnte in Tübingen die meisten Erststimmen auf sich vereinigen. Michael Hennrich (CDU) überzeugte die Wähler in Nürtingen. Nicht mehr angetreten waren Wolfgang Zöller (CSU), zuletzt Patientenbeauftragter der Bundesregierung, und Willi Zylajew.Karl Lauterbach, bislang gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bleibt dem Parlament erhalten. In seinem Wahlkreis Leverkusen-Köln IV holte er das Direktmandat mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Bestätigt wurden auch weitere bislang im Gesundheitsausschuss aktive SPD-Abgeordnete: darunter Carola Reimann (Direktmandat Braunschweig), Mechthild Rawert (Landesliste Berlin) und Hildegard Mattheis (Landesliste Baden Württemberg). Dr. Edgar Franke verteidigte sein Direktmandat ebenfalls. Nach vierjähriger Pause wieder ins Parlament zurückgekehrt ist zudem die vormalige Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD). Sie zog über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ein. Eine den Apothekern wohlbekannte SPD-Gesundheitspolitikerin, Marlies Volkmer, kandidierte nicht mehr.

Apotheker haben es nach bisherigem Kenntnisstand nicht in den neuen Bundestag geschafft. Kandidiert hatte die Pharmazeutin Jutta Paulus für Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz – ihr Platz 13 auf der Landesliste reichte nicht. 

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