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Zwangsrabatt und Preisstopp sollen weiterlaufen

BERLIN (lk/ks). Nicht nur die politischen Parteien präsentieren in diesen Tagen und Wochen in ihren Wahlprogrammen Positionen zu den jeweils aus ihrer Sicht wichtigsten Themen für die nächste Legislaturperiode. Auch die Krankenkassen starten mit mehr oder weniger individuellen Programmen in den Wahlkampf. Die AOKen überschreiben ihre Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013 selbstbewusst mit einem "So geht’s". Auch die KKH hat ein "gesundheitspolitisches Fünf-Punkte-Programm" vorgestellt, die Barmer GEK "Gesundheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2013". Die Apotheker kommen in keinem dieser Programme vor.

Die AOK konstatiert zunächst: "Unser Gesundheitswesen ist gut." Allerdings sind die Ortskrankenkassen auch "fest davon überzeugt, dass wir besser werden können". Auf dem Erreichten dürfe man sich nicht ausruhen. Menschen sollten "mehr Gesundheit für ihren Euro" bekommen. "Das ist die Aufgabe der AOK: für ihre Versicherten die Gesundheitsversorgung so zu organisieren, dass sie im Krankheitsfalle das bekommen, was sie benötigen. Und dafür auch nur so viel bezahlen wie wirklich nötig."

"Lernendes System"

Unter dem Punkt "Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln" lobt die AOK das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Mit ihm sei ein erfolgreicher Schritt unternommen worden, um Innovationen zu fördern und die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung weiter zu verbessern. "Die neu geschaffenen Strukturen zur konsequenten Nutzenbewertung sollten als ein lernendes System begriffen werden, dessen Grundraster unverändert bleiben sollte." Das Prinzip, den Preis der Medikamente an den nachweisbaren Patientennutzen zu koppeln, sollte aber nicht nur für die neu auf den Markt gebrachten Medikamente gelten. Auch der Bestandsmarkt patentgeschützter Arzneimittel müsse einer konsequenten Nutzenbewertung unterzogen werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bereits einige Arzneimittelgruppen aufgerufen – doch bis es hier zu spürbaren Einsparungen kommt, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen. Die AOK kann daraus nur eine Konsequenz ziehen: Dann müssten das "Preismoratorium und der momentan erhöhte Herstellerabschlag für einen weiteren Zeitraum verlängert werden, um die angestrebten Wirtschaftlichkeitspotenziale realisieren zu können". Außerdem: Verschreibungspflichtige Generika dürften künftig nicht mehr automatisch mit ihrer Zulassung in der GKV erstattungsfähig werden. Krankenkassen und Hersteller sollen vielmehr Preisverhandlungen führen und Versorgungsverträge schließen.

Im Übrigen finden die AOKen die neuen Strukturen im Arzneimittelsektor so gut, dass sie diesen Ansatz auch in anderen Bereichen genutzt sehen wollen, etwa bei Medizinprodukten oder Hilfsmitteln.

Ganz ähnlich äußern sich Barmer GEK und KKH. Auch sie begrüßen die neuen AMNOG-Regeln und erhoffen sich noch mehr, wenn der Bestandsmarkt unter die Lupe genommen wird. Da die Nutzenbewertung erst allmählich ihre Wirkung entfalten werde, fordern auch diese beiden Kassen das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerrabatt über 2013 hinaus zu verlängern.

Barmer GEK: Mehr Vernetzung

Die Barmer GEK setzt in ihren Positionen zudem auf mehr Vernetzung und Zusammenarbeit. Dadurch ließen sich viele der heute beklagten Schwächen der Versorgung beseitigen. "Unser Ziel ist eine kontinuierliche und abgestimmte medizinische Versorgung", so der Barmer GEK-Vorstandschef Christoph Straub. Um die ambulante und stationäre Versorgung besser zu vernetzen, sollen zum Beispiel Direktverträge mit Krankenhäusern zu planbaren Operationen erleichtert werden. Große Erwartungen setzt die Kasse zudem in die neue ambulant spezialfachärztliche Versorgung. Sie könne zum Motor eines Qualitätswettbewerbs werden.

Bei der Barmer GEK fragte die DAZ nach, warum die Apotheken nicht erwähnt werden. Auch wenn unter den Stichpunkten "mehr Vertragsfreiheiten" und "sektorübergreifende Vernetzung" zuallererst Krankenhäuser und Vertragsärzte gemeint seien, gelte das geforderte Kooperationsgebot natürlich auch für Apotheker, erklärte die Kasse. Insbesondere ein intensiverer Austausch zwischen Ärzten und Apothekern (siehe Barmer GEK Arzneimittelreport 2013, DAZ 2013, Nr. 25, S. 22) sei sinnvoll. Zugleich macht der Kassenprimus seine Bedenken deutlich: In der langwierigen Diskussion um das ABDA-KBV-Modell zeige sich, wie schwierig es sei, zwischen allen Beteiligten ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen, um Apotheker noch stärker in die Versorgung der Patienten einzubinden. Zwar komme das Modell in den Modellregionen Sachsen und Thüringen gerade nicht so recht vom Fleck – gleichwohl verfolge es mit der Wirkstoffverordnung, dem indikationsbezogenen Wirkstoffkatalog und einem softwaregestützten Medikationsmanagement einen durchaus interessanten Ansatz. Die Barmer GEK meint aber: "Natürlich müssen sich aber aus Kassensicht messbare Erfolge einstellen, die einen höheren Vergütungsaufwand rechtfertigen."

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