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ANSG rutscht so durch

BERLIN (lk). Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) wird voraussichtlich ohne Änderungen in der kommenden Woche in die Schlussberatungen des Deutschen Bundestages gehen. Nach DAZ-Informationen gibt es derzeit (Redaktionsschluss dieser Ausgabe) in der Regierungskoalition keine Absicht, Änderungsanträge zu stellen. Damit bleiben die in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußerten Wünsche und Anregungen ohne Konsequenzen.

In der kommenden Woche wird der Gesundheitsausschuss das ANSG abschließend beraten, bevor es am Donnertag vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet wird. Dann steht noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Juli aus.

Nach derzeitigem Stand wird es somit keine von der ABDA geforderte Klarstellung zur Verrechnung der Mehrwertsteuerelemente im erhöhten Apothekenhonorar geben. Abgeblitzt ist die ABDA auch mit ihrer Forderung, das Apothekenhonorar zugunsten des neuen Fonds um 17 statt um 16 Cent zu erhöhen. "Um dem politischen Willen Genüge zu tragen, die notdienstleistenden Apotheken mit 120 Millionen Euro pro Jahr zu unterstützen, muss der Festzuschlag statt um 16 Cent um 17 Cent angehoben und an den Notdienstfonds weitergeleitet werden", hatte die ABDA mit Blick auf niedrigere Packungszahlen verlangt.

Zum Weiterlesen


ABDA: 16 Cent sind nicht genug

DAZ.online, Meldung vom 3.5.2013

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