ABDA glaubt an Notdienstpauschale

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen hatte in einem Interview mit dem Aktuellen Wirtschaftsdienst für Apotheker AWA erklärt, ihre Partei werde sich nicht aktiv für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzes einsetzen, sofern diese Forderung nicht aus den Reihen der immer heterogener werdenden Apothekerschaft selbst erhoben würde. Schmitz mahnte, die Apotheker dürften sich in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen. Manche Politiker warteten nur darauf, um dann die Politik umsetzen zu können, die sie für richtig hielten.

"Politischer Wille eindeutig"

Bei der versprochenen Pauschale für die Nacht- und Notdienste mahnte Schmitz eine rasche Einführung bis zum Sommer an. Er höre aus Gesprächen und Medienberichten, die Umsetzung scheitere momentan an verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei aber die Aufgabe der Regierung, diese Bedenken zu lösen. Er betonte, dass er fest an den politischen Willen der Regierung glaube, die Pauschale einzuführen. Noch sei auch genug Zeit, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Er sei "immer optimistisch", betonte Schmitz, notfalls werde man das Thema mit deutlichem Nachdruck in die Öffentlichkeit tragen.

Beim zweiten großen wirtschaftlichen Thema, dem Kassenabschlag, sei die Ernennung der neuen Schiedsstelle nur noch eine Frage von "Tagen oder Wochen". Für den Vorsitz der Schiedsstelle ist Rainer Hess, Vorstand der Stiftung Organtransplantation und ehemaliger Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, im Gespräch. Schmitz regte an, über neue gesetzliche Kriterien für die Verhandlungen nachzudenken, beispielsweise über die Höhe der Verhandlungsbasis. "Wenn die Selbstverwaltung nicht weiterkommt, muss die Politik eingreifen."

Zum Maulwurf nichts Neues

Nichts Neues sagte Schmitz zur Affäre um den Datenklau im Bundesgesundheitsministerium. Er betonte erneut, die ABDA sei nicht von den weiterhin andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen. Die Arbeit der ABDA sei aber durch die Vorgänge beeinträchtigt, da der Geschäftsführende Vorstand sehr in Beschlag genommen sei.

Auch der Präsident der Bundesapothekerkammer, Andreas Kiefer, konnte in der anschließenden Diskussion nicht mit Neuigkeiten aufwarten. Die Nebentätigkeiten des ehemaligen ABDA-Sprechers Bellartz seien genehmigt gewesen. Das habe auch die Beauftragung von Fremdfirmen beinhaltet, darunter auch der Agentur El Pato, an der Bellartz‘ Ehefrau beteiligt ist. Wie viel Geld an diese Fremdfirmen geflossen ist, werde ein externer Wirtschaftsprüfer untersuchen. Dessen Mandatierung stehe unmittelbar bevor. Sein Prüfergebnis werde dann in den entsprechenden Gremien veröffentlicht.

AZ 2013, Nr. 7, S. 1