Gesundheitspolitik

BMG-Daten-Affäre im Gesundheitsausschuss

Zwischenbericht des BMG fällt knapp aus

Berlin (az). Ohne große Diskussion und Aussprache hat am 30. Januar der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages den angeforderten Bericht des Bundesgesundheitsministerium zur BMG-Datenausspähung zur Kenntnis genommen. Darin hatte das BMG unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft nur bereits bekannte Fakten zusammengetragen. Neuigkeiten gab es keine.

Der von der parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) vorgelegte Bericht fasst nochmals den Sachverhalt zusammen und nimmt sich in aller Kürze den IT-Schutzstandards im Ministerium an. Nur die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender hatte eine Nachfrage. Sie wollte wissen, ob Informationen zuträfen, nach denen die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den früheren IT-Mitarbeiter ermittele, der im Verdacht steht, Daten aus dem BMG entwendet und verkauft zu haben. Denn lediglich die Ermittlungen gegen ihn werden in dem Bericht erwähnt – über den etwaigen Abnehmer der Daten wird dagegen kein Wort verloren. Benders Nachfrage brachte jedoch keine weiteren Erkenntnisse: Das BMG habe zwar Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt, diese aber bislang nicht erhalten – und damit könne es sich hierzu auch nicht weiter äußern. Es steht damit zu erwarten, dass der Gesundheitsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt nochmal nachhaken wird. Auf AZ-Nachfrage bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft im Übrigen, dass auch gegen einen "Apotheken-Lobbyisten" ermittelt werde.

Noch nicht beschäftigt hat sich der Ausschuss bislang mit der Gründung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Spionage-Affäre. Wie das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erklärte, sei der Antrag dazu, über den die Tageszeitung "taz" mit Bezug auf Lauterbach berichtet hatte, noch nicht fertiggestellt.



AZ 2013, Nr. 6, S. 3

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