Gesundheitspolitik

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Kommentar von Benjamin Wessinger

Die pharmazeutische Industrie fühlt sich von der Politik „belogen und betrogen“, weil als ein Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen das Moratorium bei den Herstellerpreisen bestehen bleibt. Außerdem sinkt der Herstellerrabatt an die GKV nicht auf die vor dem AMNOG geltenden sechs Prozent, sondern auf sieben. Bei der Einführung des AMNOG war festgeschrieben worden, dass es sich bei Preisstopp und erhöhtem Rabatt um zeitlich befristete Maßnahmen handle.

Nun beklagt sich die Industrie lautstark – klagen werde sie gegen die Regelungen aber nicht, ist man sich in Verhandlungskreisen sicher. Zu „wertvoll“ sei für die Firmen der Verzicht auf den Bestandsmarktaufruf, also darauf, den Nutzen schon länger zugelassener Arzneimittel zu bewerten.

Die Erfahrung, dass auf die Politik kein Verlass (mehr?) ist, haben die Apotheker bereits im vergangenen Jahr gemacht. Auch ihr erhöhter Kassenabschlag sollte zeitlich befristet sein. Man erwartete, dass er danach auf 1,75 Euro sinkt, der von der Schiedsstelle festgelegten Höhe. Es kam anders, die GKV weigerte sich standhaft, 1,75 Euro auch nur als Verhandlungsbasis anzuerkennen. Am Ende musste die Schiedsstelle erneut entscheiden – und ihr Kompromiss ähnelt dem jetzigen Ergebnis bei den Herstellerpreisen: die Sparmaßnahmen wurden nur teilweise zurückgenommen, die Erwartung, dass der Zustand vor dem AMNOG wieder hergestellt wird, wurde enttäuscht.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: egal wie hoch die Überschüsse der Krankenkassen auch sein mögen – bei Arzneimitteln kann immer gespart werden.

Dr. Benjamin Wessinger

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