Gesundheitspolitik

2 Mrd. Euro mehr für Arzneimittel

BERLIN (ks) | Das GKV-Ausgabenvolumen für Arzneimittel soll im nächsten Jahr um 6,6 Prozent steigen. Das bedeutet für die Kassen voraussichtliche Mehrausgaben von knapp zwei Mrd. Euro. Darauf haben sich GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verständigt. Die beiden Organisationen vereinbaren jedes Jahr im Herbst die Rahmenvorgaben für die dann auf Landesebene vorzunehmenden Arzneimittelvereinbarungen. Diesmal erwarten die Vertragspartner deutliche Mehrausgaben – vor allem 2014, aber auch schon in diesem Jahr.

Apotheken sorgen für rückwirkende Anpassung 2013

Insbesondere der erhöhte Apothekenabschlag und die neu eingeführte Notdienstpauschale veranlassten Ärzte und Kassen, das voraussichtliche Plus für 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent anzupassen. Deshalb seien etwa eine Milliarde Euro mehr als noch im Vorjahr für die Arzneimittelversorgung notwendig gewesen. Nach Angaben der GKV beliefen sich diese 2012 auf 28,1 Mrd. Euro.

Für 2014 erwarten KBV und GKV-Spitzenverband ebenfalls steigende Preise – und das nicht nur wegen der apothekerlichen Notdienstpauschale. Auch die Rückführung des erhöhten Herstellerrabatts für Nicht-Festbetragsarzneien auf sechs Prozent und das Ende des Preismoratoriums werden die Kassen zu spüren bekommen. Allein bei diesen beiden Punkten gehen die Vertragspartner von Mehrkosten in Höhe von über einer Milliarde Euro aus.

Angesichts der voraussichtlichen Mehrkosten wurden umgehend Rufe laut, die Zwangsmaßnahmen gegenüber der Pharmaindustrie aufrechtzuerhalten. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), sagte, dies sollte „eine erste kurzfristige Aufgabe der neuen Bundesregierung“ sein. Die Maßnahmen hätten zu einer wirksamen Eindämmung der Arzneimittelausgaben in den letzten Jahren geführt. Die Einsparungen durch die Kosten-Nutzen-Bewertung könnten den Wegfall dieser gesetzlichen Regelungen bislang nicht kompensieren.

Auch Kathrin Vogler von der Linksfraktion sprach sich dafür aus, Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlag zu verlängern. Das nun vereinbarte Ausgabenvolumen ist für sie einem „Versagen der Politik“ geschuldet. Die zwei Milliarden Euro zusätzlich führten nicht zu einer besseren Patientenversorgung, sondern allein zur „Profitmaximierung“ für Pharmaunternehmen. So lange es keine anderen wirksamen Mechanismen zur Regulierung der Arzneimittelpreise gebe, müssten die Zwangsmaßnahmen in Kraft bleiben, so Vogler. 

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