Gesundheitspolitik

Neues vom GKV-Schätzerkreis: Luft im Fonds

BERLIN (ks) | Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht finanziell nach wie vor gut da. Die Krankenkassen werden sowohl 2013 als auch 2014 weniger ausgeben als sie vom Fonds zugewiesen bekommen. Davon geht der GKV-Schätzerkreis aus, der am 10. Oktober in Bonn getagt hat. Allerdings gibt es innerhalb des Gremiums, das sich aus Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes zusammensetzt, unterschiedliche Auffassungen, wie stark die Leistungsausgaben der Kassen wachsen werden.

Einvernehmen nur bei den Einnahmen

Hinsichtlich der Einnahmen ist man sich im Schätzerkreis einig. 2013 werde der Gesundheitsfonds voraussichtlich 192,2 Mrd. Euro einnehmen – 192 Mrd. Euro hiervon werden den gesetzlichen Krankenkassen zugewiesen, die restlichen 200 Millionen Euro fließen in die Liquiditätsreserve des Fonds. Was die Ausgaben angeht, so gehen BMG und BVA davon aus, dass sie dieses Jahr bei 189,1 Mrd. Euro liegen werden. Dies entspricht einer Zunahme um 4,9 Prozent je Versicherten. Der GKV-Spitzenverband erwartet hingegen Ausgaben in Höhe von 190,0 Mrd. Euro – das ist ein Plus von 5,4 Prozent. Die abweichenden Einschätzungen, so heißt es seitens des GKV-Schätzerkreises, erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenrisiken im laufenden Jahr. Beide Seiten haben in ihren Schätzungen jedoch die Abschaffung der Praxisgebühr mit 1,8 Mrd. Euro (rund 1 Prozentpunkt) berücksichtigt.

2014: Erstmals Ausgaben von mehr als 200 Mrd. Euro?

Auch was das Jahr 2014 betrifft, gibt es Einvernehmen über die Einnahmen des Fonds: Einschließlich der vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve werden sie auf 202,2 Mrd. Euro geschätzt. Bei den Ausgaben ergibt sich wiederum ein differenziertes Bild. BMG und BVA gehen von 199,6 Mrd. Euro aus (+5,4 %). Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass bei den Ausgaben erstmals die 200 Milliarden-Euro-Marke überschritten wird. Die Kassen sehen sie bei 201,1 Mrd. Euro liegen (+5,6 %).

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, hält die Abweichung um 1,5 Mrd. Euro bei den Ausgaben 2014 für begründet. Sie warnte: „Werden die Ausgaben zu gering geschätzt, so steigt das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen. Da zugleich aber die Einnahmen des Gesundheitsfonds weiter sprudeln, fürchten wir, dass das Geld der Beitragszahler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten soll.“

Bahr: Kassen sollen Versicherten Prämien zahlen

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bedauerte hingegen, dass es – anders als in den Vorjahren – keinen einstimmigen Beschluss gab. Es bestehe kein Anlass, das fachlich gut begründete Schätzergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben. Bahr sieht angesichts der positiven Prognosen sogar deutlich mehr Kassen in der Lage „ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen“.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer, hat einen weiteren Vorschlag: „Statt weiter Überschüsse zu horten und sich auf die Suche nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten zu begeben, können die Krankenkassen in Versorgungsprogramme investieren. Sie haben das Geld, mehr für die Patienten zu tun als in der Vergangenheit.“ 

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