Gesundheitspolitik

Keine Einigung

Substitutionsverbots-Liste: Verhandlungen ausgesetzt

wes | Bei der ersten Sitzung der unabhängigen Schiedsstelle über die Substitutionsausschluss-Liste am 2. Oktober kam es zu keiner Einigung. Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) verlauten ließ, wurde ein Vorschlag der Schiedsstelle, nach welchen Kriterien eine solche Liste erstellt werden sollte, vom GKV-Spitzenverband abgelehnt. Das Verfahren wurde daraufhin vorerst unterbrochen.

Aufnahme von Wirkstoffen sprengt Verhandlung

Wie eine Sprecherin des DAV am Mittwochabend bekanntgab, wurden bei der Sitzung der Schiedsstelle unter dem Vorsitz von Dr. Rainer Hess vor allem die Kriterien diskutiert, die maßgeblich für die Aufnahme eines Wirkstoffs in die Substitutionsausschluss-Liste sein sollen. Einem Vorschlag der Schiedsstelle habe zwar der DAV, nicht jedoch der GKV-Spitzenverband zugestimmt. Stattdessen habe die Kassenseite weitere bilaterale Gespräche außerhalb der Schiedsstelle angeboten.

Daraufhin sei die Verhandlung vor der Schiedsstelle ausgesetzt worden. Die Parteien hätten nun zwei Monate Zeit, in Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen. Sollte dies innerhalb der Frist nicht gelingen, werden die Verhandlungen vor der Schiedsstelle fortgesetzt. „Der DAV bedauert außerordentlich, dass sich der GKV-Spitzenverband gegen die Einigung über die Kriterien für diese Liste sperrt. Wir fordern den GKV-Spitzenverband auf, endlich schnell und ergebnisorientiert mit uns zu verhandeln“, sagte die DAV-Sprecherin.

Politik drängt auf Liste, GKV mauert

Die Substitutionsausschluss-Liste soll die Fälle definieren, in denen der Austausch eines Arzneimittels gegen ein anderes wirkstoffgleiches Arzneimittel, beispielsweise wegen eines Rabattvertrags, ausgeschlossen sein soll. Die Möglichkeit, eine solche Liste zu erstellen, hat der Gesetzgeber bereits vor einem Jahr geschaffen. Der DAV legte daraufhin dem GKV-Spitzenverband einen Vorschlag für eine solche Liste vor, der jedoch abgelehnt wurde.

Gesundheitspolitiker aller Parteien hatten die Verbände wiederholt aufgefordert, sich auf eine Liste zu einigen. Nachdem die Einigungsfrist des Gesundheitsausschusses des Bundestags, der 1. August 2013, ergebnislos verstrichen war, hatten beide Verhandlungspartner die Schiedsstelle angerufen. 

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