Gesundheitspolitik

Bahr freut sich über solide GKV-Finanzen

BERLIN (ks) | Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht zum Ende der Legislaturperiode sehr viel besser da als vor vier Jahren befürchtet. Es gibt Finanzreserven und die Ausgaben scheinen weitgehend im Griff – vor allem die Arzneimittelausgaben. Sie sind im ersten Halbjahr 2013 um nur 0,3 Prozent gestiegen und lagen bei 16 Mrd. Euro. Ein Grund: „Die erneut signifikant gestiegenen vertraglich vereinbarten Rabatte der Krankenkassen mit der Pharmazeutischen Industrie“.

Die Krankenkassen weisen in den letzte Woche vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen des 1. Halbjahrs 2013 einen Überschuss von rund 1,09 Mrd. Euro aus. Der Gesundheitsfonds verbuchte hingegen ein Defizit von knapp 1,98 Mrd. Euro. Dies sei saisonbedingt, erklärt das BMG, und könne im 2. Halbjahr wieder ausgeglichen werden. Insgesamt verfügten Gesundheitsfonds und Krankenkassen zum Ende des 1. Halbjahrs 2013 rechnerisch über Finanzreserven in einer Größenordnung von rund 27,7 Mrd. Euro. Davon 16,6 Mrd. Euro bei den Kassen und 11,1 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds.

ANSG solide finanziert

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) freut sich, dass die GKV „mit einem soliden Fundament in die neue Legislaturperiode“ gehen kann. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013, die zur Haushaltskonsolidierung erfolgte Absenkung des Bundeszuschusses um 2,5 Mrd. Euro sowie die notwendigen Verbesserungen der Finanzsituation der Krankenhäuser und beim Apotheken-Notdienst sind solide finanziert.“ Die GKV werde trotz dieser Mindereinnahmen und Mehrausgaben auch im laufenden Jahr Überschüsse erzielen. Konkretere Prognosen zur Finanzentwicklung für das laufende und das Folgejahr wird Mitte Oktober der gemeinsame Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, BMG und GKV-Spitzenverband vornehmen.

Bahr nimmt nicht zuletzt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Ausgaben in der laufenden Legislaturperiode moderater gestiegen sind als in den vier Jahren zuvor. Betrachtet man nur das 1. Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr, lag das Plus je Versicherten bei 4,6 Prozent. Das sind zwar 1,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, doch dies sei im Wesentlichen mit dem ausgabenerhöhenden Effekt des Wegfalls der Praxisgebühr zu Jahresbeginn zu erklären, so das BMG.

1,3 Mrd. Euro Einsparungen durch Rabatte

Dazu, dass das Plus bei den Medikamenten im ersten Halbjahr 2013 nur bei 0,3 Prozent lag, hätten neben dem bis Ende 2013 geltenden erhöhten Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel und neuen Festbeträgen abermals die vertraglich vereinbarten Rabatte der Krankenkassen mit der pharmazeutischen Industrie beigetragen. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2012 erhöhten sich die Einsparungen durch Rabattvereinbarungen den BMG-Zahlen zufolge von rund 840 Mio. Euro um etwa 450 Mio. Euro auf fast 1,3 Mrd. Euro. Dies ist ein Plus von 53 Prozent. Ein beachtlicher Anstieg, der sicherlich nicht sofort nachzuvollziehen ist. Zumal nicht aufgeschlüsselt wird, wie sich diese Summe zusammensetzt. Allerdings hatte das Berliner IGES-Institut kürzlich darauf hingewiesen, dass immer mehr Hersteller patentgeschützter Arzneimittel Rabattverträge abschlössen. 2012 hätten diese Rabatte mit 310 Mio. Euro einen Anteil von 13 Prozent an den Individualrabatten erreicht. Laut BMG verbergen sich hinter den 1,3 Mio. Euro überdies Einsparungen aus Rabattvereinbarungen, aber auch die Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel, die Hersteller und GKV-Spitzenverband nach einer abgeschlossenen frühen Nutzenbewertung aushandeln.

10 Prozent mehr für vertragsärztliche Versorgung

Weitaus größer waren übrigens die Zuwächse in den anderen großen Leistungsbereichen: Die Kosten für Krankenhausbehandlungen stiegen um 3,2 Prozent auf 32,87 Mrd. Euro. Genau ein Drittel der Gesamtausgaben fließt in den Klinikbereich. Der zweitgrößte Kostenblock ist die vertragsärztliche Versorgung. Hier sorgten Honoraranpassungen und die Abschaffung der Praxisgebühr für einen Zuwachs von rund 10 Prozent je Versicherten (18,1 Mrd. Euro). Arzneimittel sind nach wie vor der drittgrößte Block an den Gesamtausgaben. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben lag im ersten Halbjahr 2013 bei 16 Prozent. Die Verwaltungskosten der Kassen stiegen um rund 3,3 Prozent.

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